Die afrikanische Union macht vor Mugabe einen Kniefall

Anlässlich der Erklärung der AU in Scharm el-Scheich zur Lage in Simbabwe, erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Erklärung der Afrikanischen Union (AU) in Scharm el-Scheich ist nichts als Gesichtswahrung. Sie hilft den Menschen in Simbabwe in keiner Weise. Das Knechten der Menschen in Simbabwe geht weiter und noch immer findet die Leisetreterei des SADC-Vermittlers Thabo Mbeki kein Ende. Sein Kniefall vor Mugabe ist unerträglich. Die Zurückweisung der EU-Erklärung ist inakzeptabel, denn die Menschen in Simbabwe hatten Mugabe bereits abgewählt.

Es ist ein Skandal, dass selbst die sogenannten Reformerstaaten des New Partnership for Africa´s Development (NEPAD) allen voran Südafrika den verfassungswidrigen Regierungswechsel einfach hingenommen haben und Mugabe bis heute nicht offen und geschlossen kritisieren.

Die Glaubwürdigkeit der AU und NEPAD hat schweren Schaden genommen. Denn sie haben das Ergebnis ihrer eigenen Wahlbeobachter, ihre Regeln im Falle eines nicht-demokratischen Verfassungswechsels und vor allem den Wählerwillen in Simbabwe einfach ignoriert. Die Aufforderung der AU zur Bildung einer Einheitsregierung wird folgenlos bleiben. Eine Einheitsregierung unter Beteiligung von Mugabe ist undenkbar. Er selbst hat dies abgelehnt.

Es fehlt eine eindeutige Roadmap für Verhandlungen. Ohne ausreichenden Druck vor allem der afrikanischen Staaten wird sich Mugabe gar nicht bewegen. Eine konzertierte internationale Kooperation ist jetzt erforderlich, mit der die Verhandlungen forciert werden können.

Dies muss Mbeki jetzt endlich zulassen anstatt die EU zurechtzuweisen. Simbabwe ist längst kein afrikanisches Problem mehr, denn Mbekis stille Diplomatie hat versagt und die Menschen sterben weiter. Jetzt ist die internationale Gemeinschaft insgesamt gefragt.

Der VN-Sicherheitsrat und die EU müssen ein deutliches Signal aussenden und umgehende Verhandlungen zu einer Einheitsregierung ohne Mugabe einfordern, andernfalls müssen gezielte Wirtschaftssanktionen verhängt werden.

Die G8-Staaten müssen sich die NEPAD-Staaten und vor allem Thabo Mbeki auf dem kommenden Gipfel zur Brust nehmen.