G8 AußenministerInnentreffen: Strategien zu Iran, Afghanistan und Simbabwe gefordert

Zum Treffen der G8-Außenminister in Kyoto erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Auf dem G8-AußenministerInnentreffen werden heute die Lage in Afghanistan und der Atomstreit mit dem Iran verhandelt. Außenminister Steinmeier sollte auch dieses Forum nutzen, um in diesen Fragen sowie zur Krise in Simbabwe Bewegung in die Lage zu bringen.

Der Einstieg in einen direkten Verhandlungsprozess mit dem Iran ist dringend notwendig. Das Problem des iranischen Atomprogramms kann durch die Strategie der Sanktionen nicht gelöst werden. Einseitige Sanktionen außerhalb der UN werden das Problem eher verschärfen. Die iranische Reaktion auf die neuen Finanzsanktionen der EU zeigt bereits, dass der diplomatische Umgang mit dem Iran erschwert wird. Die EU sabotiert mit dieser den USA folgenden Haltung ihr eigenes Verhandlungsangebot, auf das die offizielle Antwort durch den Iran noch aussteht. Die beim G8 Treffen präsenten Staaten der 3 + 3 Verhandlungsgruppe müssen sich auf Wege verständigen, den direkten Verhandlungsprozess in Gang zu bringen, anstatt die Eskalationsstrategie der abtretenden Bush-Regierung weiter zu stützen.

Für Afghanistan sollte Außenminister Steinmeier auf dem G8 AußenministerInnentreffen gegenüber den Bündnispartnern den dringend notwendigen Strategiewechsel thematisieren. Der US-geführte Antiterrorkampf unter dem Mandat OEF (Operation Enduring Freedom) gefährdet den Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan und muss beendet werden. Die zivile Säule des internationalen Engagements mit Entwicklungszusammenarbeit beim Wiederaufbau und Unterstützung beim Staatsaufbau in den Bereichen Polizei und Justiz ist entscheidend. Auch der Zusammenhang zwischen der Sicherheitslage in Afghanistan und dem besorgniserregenden Vormarsch der Islamisten in Pakistan muss im Kreis der G8 dringend diskutiert werden. 

Die Bundesregierung fordern wir angesichts der sich weiter zuspitzenden Krise in Simbabwe auf, ihrer Ankündigung im Bundestag am 25. Juni Taten folgen zu lassen. Sie muss auf dem G8 Gipfel in Japan zusammen mit den übrigen Staaten die afrikanischen Reformstaaten und vor allem Thabo Mbeki in die Pflicht nehmen. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass die G8 und die afrikanischen Staaten die Gewalt in Simbabwe verurteilen, eine weitere Präsidentschaft Mugabes nicht anerkennen und ihn auffordern, den WählerInnenwillen zu akzeptieren, sich endlich zurückzuziehen und den Weg für einen friedlichen Wechsel freizumachen.