Irak - Hilfe für irakische Flüchtlinge

Besonders schutzbedürftige irakische Flüchtlige zügig aufnehmen

Bis zu 4,5 Millionen Irakerinnen und Iraker sind in- und außerhalb Iraks auf der Flucht.  Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb einen Antrag vorgelegt (Drs.16/7468), die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen fordert. Besonders die Nachbarländer Syrien und Jordanien sind von der Flüchtlingskatastrophe betroffen. Durch die ca. 750 000 Irakerinnen und Iraker im nur 6 Mio. EinwohnerInnen zählenden Jordanien und die ca. 1,4. Mio. Flüchtlinge in Syrien entstehen enorme wirtschaftliche, soziale und politische Herausforderungen. Libanon, Ägypten und die Türkei sind weiter Hauptzufluchtsländer. Die internationale Gemeinschaft reagiert bisher nur unzureichend auf die Flüchtlingskatastrophe im Irak und den Nachbarländern. Der UNHCR hat über 13.000 besonders hilfsbedürftige Personen identifiziert, die nicht in den Irak zurückkehren können. Nur wenige hundert wurden bisher aufgenommen. Auch in Deutschland ist bisher nichts geschehen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich seit langem für eine Kontingentlösung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger irakischer Flüchtlinge in Deutschland ein.

Wir schlagen vor, dass Deutschland  entsprechend vom UNHCR identifizierte Flüchtlinge aufnimmt. Dabei geht es nicht nur um Angehörige religiöser Minderheiten sondern ebenso um Traumatisierte, Kinder oder kranke Menschen, und andere verfolgte; nicht Islamische Minderheiten etwa Sunniten, die unter keinen Umständen auf absehbare Zeit in den Irak zurückkehren können. Die Hilfe darf nicht an innenpolitischen Debatten in Deutschland scheitern. Die CDU verhinderte bisher selbst eine rasche Lösung, weil nur Angehörige der christlichen Minderheiten aufgenommen werden sollten, wie es Innenminister Schäuble auf europäischer Ebene lange gefordert hatte

Die späten Einsichten von Herrn Schäuble

Wir begrüßen, dass Deutschland nach mehr als einem Jahr Hin und Her in der großen Koalition am 5. Juni im EU-Innenministerrat die Aufnahme irakischer Flüchtlinge vorgeschlagen hat, die besonders schutzbedürftig sind, und nicht nur Angehörige religiöser Minderheiten. Das ist ein wichtiges humanitäres Signal. Diesen Schritt haben wir bereits während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Mai 2007 gefordert.

Bedauerlich ist, dass sich die konkrete Aufnahme der Flüchtlinge wohl noch bis zur nächsten Justiz- und Innenministerkonferenz im Herbst hinziehen wird. Deshalb sollte Deutschland, wie bereits Schweden, mit gutem Beispiel vorangehen und sofort und unbürokratisch irakische Flüchtlinge aufnehmen.