Mugabe nimmt Hunger bewusst in Kauf

Anlässlich des Arbeitsverbots internationaler Hilfsorganisationen, erklärt Kerstin Müller:

Wir verurteilen das unter dem fadenscheinigen Vorwand erteilte Arbeitsverbot internationaler Hilfsorganisationen und fordern deren sofortige Wiederzulassung.

Als eines der Ersten Hilfswerke war CARE international betroffen. Mehr als 1,8 Millionen Simbabwer erhalten jetzt keine Unterstützung mehr bei Wasser-, Sanitär- und Landwirtschaftsprojekten.

Das Arbeitsverbot ist ein weiterer Schlag Mugabes ins Gesicht der hungerleidenden Bevölkerung, die dringend auf die Internationale Hilfe angewiesen ist. Mugabe lässt sein Volk hungern, um es politisch gefügig zu machen. Gerade zu zynisch ist, dass Mugabe auf dem Welternährungsgipfel in Rom die internationalen Sanktionen, die sich nur gegen wohlhabende Regierungsmitglieder richten, für den Hunger in Simbabwe verantwortlich macht. Allein er hat den Hunger im Land zu verantworten. Er setzt den Hunger gezielt als politische Waffe ein.

Kurz vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juni läuft die Unterdrückungsmaschinerie Mugabes wieder zur Hochform auf. Der Rausschmiss der Hilfsorganisationen reiht sich unmittelbar ein in die Verhaftung führender Oppositioneller, Menschenrechtsaktivisten und dem Angriff auf Diplomaten der USA und Großbritanniens.

Auch die umfangreiche chinesische Waffenlieferung des Frachters An Yue Jiang soll das Land erreicht haben. Eine blutige Auseinandersetzung wird immer wahrscheinlicher. Ein freier und fairer Wahlkampf ist so unmöglich.

Ausgerechnet der zentrale Vermittler Südafrika bleibt weiterhin stumm. Andere afrikanische Regierungschefs wie der kenianische Premierminister Raila Odinga prangern offen Mugabe als eine "Schande für Afrika" an. Wir fordern Thabo Mbeki auf, jetzt endlich seine verfehlte Politik der stillen Diplomatie aufzugeben. Er darf Mugabe nicht länger schützen und muss sich endlich offen und unmissverständlich für die Bürger Simbabwes, deren Versorgung, Unversehrtheit und ihre demokratischen Rechte einsetzen.

Südafrika muss spätestens jetzt zusammen mit anderen afrikanischen Staaten, der SADC und AU ein klares Zeichen setzen. Sie müssen eine konzertierte diplomatische Initiative starten. Sie müssen jetzt die Zulassung internationaler Wahlbeobachter fordern. Auch die EU muss den diplomatischen Druck auf Südafrika erhöhen.