Chance für Kenia

Vier Monate nach den Parlaments- und Regierungswahlen in Kenia wurde in Nairobi die erste große Koalitionsregierung vereidigt mit den ehemaligen erbitterten Widersachern Präsident Mwai Kibaki und dem neuen Premierminister Raila Odinga an der Spitze. Kenia versucht damit einen Schlusspunkt unter die jüngste politische Krise zu setzen. Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl zugunsten Kibakis im Dezember 2007 wurde das Land von einer beispiellosen Welle von Gewalt erfasst. 1500 Tote und 350.000 Vertriebene waren die Folge. Das Land stand kurz vor einem Bürgerkrieg. Trotz massenhafter Menschenrechtsverbrechen erwiesen sich seinerzeit die beiden Kontrahenten Kibaki und Odinga unfähig, zum Wohle des Volkes aufeinander zuzugehen.

Einigung

Erst das entschlossene Handeln der internationalen Gemeinschaft, allen voran der Afrikanischen Union (AU) und ihres Chef-Vermittlers Kofi Annan, brachte den Menschen in Kenia wieder Hoffnung. Geschickt hatte Annan den Druck auf die Streitparteien erhöht, indem er gewichtige internationale Vertreter nach Kenia lotste. Am 28. Februar einigten sich die Streitparteien schließlich auf die Bildung einer großen Koalition. Der Fall zeigt, dass zivile multilaterale Krisenbearbeitung in Afrika erfolgreich sein kann, wenn die internationale Gemeinschaft mit der AU an einem Strang zieht. Er zeigt ferner die zentrale Bedeutung eines international angesehenen und erfahrenen Krisenmanagers. Dieses entschlossene und rechtzeitige Handeln wäre auch für andere Krisenherde in Afrika, so in Darfur oder im Ost-Kongo wünschenswert gewesen. Das große Leid der Menschen dort wäre so zu verhindern gewesen.

Die Regierungsbildung in Kenia markiert ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes und eröffnet die Chance auf eine friedliche Zukunft. Die künftige Zusammenarbeit der einstigen politischen Gegner wird hoffentlich auch zu einem Vorbild für ganz  Afrika werden.

Ursachen der Krise aufarbeiten

Trotz des Verhandlungserfolgs Annans kann die Gewalt jedoch immer wieder aufflammen. Deshalb muss die neue kenianische Regierung die tiefer gehenden Ursachen der Krise aufarbeiten. Sie muss sich für einen Versöhnungsprozess nach den zurückliegenden Gewaltexzessen entschieden einsetzen und die Korruption im Land auf allen Ebenen bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft, die AU, die EU und die Bundesregierung sind aus ihrer Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in Kenia solange nicht entlassen, bis eine grundsätzliche Veränderung der Lage erfolgt ist.

Seit Beginn der Krise haben wir Grüne zum nachhaltigen Handeln ermahnt. Mit unserem parlamentarischen Antrag "Kenia stabilisieren, Entwicklung in Frieden unterstützen" unterstreichen wir dies nochmals.

 

2008-04-30T00:00:00Chance für KeniaDie Regierungsbildung in Kenia eröffnet dem Land neue Chancen.falseKeniaAfrikanische UnionMbekiOdingaVier Monate nach den Parlaments- und Regierungswahlen in Kenia wurde in Nairobi die erste große Koalitionsregierung vereidigt mit den ehemaligen erbitterten Widersachern Präsident Mwai Kibaki und dem neuen Premierminister Raila Odinga an der Spitze. Kenia versucht damit einen Schlusspunkt unter die jüngste politische Krise zu setzen. Nach der gefälschten Präsidentschaftswahl zugunsten Kibakis im Dezember 2007 wurde das Land von einer beispiellosen Welle von Gewalt erfasst. 1500 Tote und 350.000 Vertriebene waren die Folge. Das Land stand kurz vor einem Bürgerkrieg. Trotz massenhafter Menschenrechtsverbrechen erwiesen sich seinerzeit die beiden Kontrahenten Kibaki und Odinga unfähig, zum Wohle des Volkes aufeinander zuzugehen. Einigung Erst das entschlossene Handeln der internationalen Gemeinschaft, allen voran der Afrikanischen Union (AU) und ihres Chef-Vermittlers Kofi Annan, brachte den Menschen in Kenia wieder Hoffnung. Geschickt hatte Annan den Druck auf die Streitparteien erhöht, indem er gewichtige internationale Vertreter nach Kenia lotste. Am 28. Februar einigten sich die Streitparteien schließlich auf die Bildung einer großen Koalition. Der Fall zeigt, dass zivile multilaterale Krisenbearbeitung in Afrika erfolgreich sein kann, wenn die internationale Gemeinschaft mit der AU an einem Strang zieht. Er zeigt ferner die zentrale Bedeutung eines international angesehenen und erfahrenen Krisenmanagers. Dieses entschlossene und rechtzeitige Handeln wäre auch für andere Krisenherde in Afrika, so in Darfur oder im Ost-Kongo wünschenswert gewesen. Das große Leid der Menschen dort wäre so zu verhindern gewesen. Die Regierungsbildung in Kenia markiert ein neues Kapitel in der Geschichte des Landes und eröffnet die Chance auf eine friedliche Zukunft. Die künftige Zusammenarbeit der einstigen politischen Gegner wird hoffentlich auch zu einem Vorbild für ganz  Afrika werden. Ursachen der Krise aufarbeiten Trotz des Verhandlungserfolgs Annans kann die Gewalt jedoch immer wieder aufflammen. Deshalb muss die neue kenianische Regierung die tiefer gehenden Ursachen der Krise aufarbeiten. Sie muss sich für einen Versöhnungsprozess nach den zurückliegenden Gewaltexzessen entschieden einsetzen und die Korruption im Land auf allen Ebenen bekämpfen. Die internationale Gemeinschaft, die AU, die EU und die Bundesregierung sind aus ihrer Schutzverantwortung gegenüber den Menschen in Kenia solange nicht entlassen, bis eine grundsätzliche Veränderung der Lage erfolgt ist. Seit Beginn der Krise haben wir Grüne zum nachhaltigen Handeln ermahnt. Mit unserem parlamentarischen Antrag "Kenia stabilisieren, Entwicklung in Frieden unterstützen" unterstreichen wir dies nochmals.