Mugabe rüstet zum letzten Gefecht gegen sein Volk

Zur Wahlkrise in Simbabwe am 28. Unabhängigkeitstag und der chinesischen Waffenlieferung erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Simbabwe feiert heute offiziell seinen 28. Unabhängigkeitstag. Doch frei und unabhängig sind die Menschen in Simbabwe heute weniger denn je. Die jüngste Wahlkrise zeigt dies. Selbst nach fast drei Wochen sind die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl, die Mugabe offensichtlich verloren hat, nicht veröffentlicht. Mit allen Mitteln wehrt er sich gegen seinen Machtverlust. Erste inoffizielle Sondierungsgespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zwischen der Opposition und moderaten ZANU-PF-Vertretern hat das Regime gestoppt. Stattdessen rüstet es sich zum letzten Gefecht. Die Schlägertrupps Mugabes haben begonnen die Anhänger der Opposition systematisch zu massakrieren. Umfangreiche Waffenlieferungen aus China, die jüngst im Hafen von Durban zum Weitertransport nach Simbabwe angekommen sind, sind höchst besorgniserregend. Der Umstand sollte innerhalb der SADC, der AU und der internationalen Gemeinschaft sämtliche Alarmglocken schrillen lassen und Anlass zum schnellen und konsequenten Handeln sein. Das Regime Mugabe muss jetzt beendet werden, um die Gewalteskalation zu verhindern.

Wir fordern die SADC, AU und die internationale Gemeinschaft auf, sämtliche Waffenlieferungen ihrer Mitgliedstaaten nach Simbabwe zu unterbinden. Gerade China muss Waffenlieferungen stoppen, will es seine aktuelle Rolle als olympischer Friedensbotschafter nicht noch weiter diskreditieren. Schier unerträglich ist aber das beredte Schweigen des erfolglosen SADC-Vermittlers Mbeki, das längst als Solidarität der südafrikanischen Regierung mit dem Regime Mugabe verstanden werden muss. Der Unwille Mbekis den Rücktritt Mugabes nach der offensichtlich verlorenen Wahl zu fordern, straft die Prinzipien der SADC zu demokratischen Wahlen Lügen. Wir fordern insbesondere die EU auf, ihre strategische Partnerschaft mit Südafrika zu nutzen. Sie muss den Druck auf Mbeki massiv intensivieren, damit dieser seine Verantwortung endlich wahrnimmt und Mugabe drängt die Wahlergebnisse anzuerkennen und zurückzutreten.