Mugabe muss jetzt abtreten!

Und den Weg für einen demokratische Wechsel freimachen.

Zum Sieg der Oppositionspartei MDC bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Simbabwe erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Seit heute morgen steht es nun auch offiziell fest: Robert Mugabe hat bei den Parlamentswahlen eine klare Niederlage erlitten. Während die Oppositionsparteien insgesamt 108 von 210 Parlamentssitzen erreichten, kann Mugabes ZANU-PF nur 97 Parlamentarier stellen. Das Ergebnis der Präsidentenwahl wurde weiterhin offiziell noch nicht bekanntgegeben. Die Opposition geht aber auch hier von einem Sieg des MDC Kandidaten Tsvangirai gegenüber Mugabe aus, hat sich aber bereit erklärt notfalls auch eine Stichwahl zu akzeptieren.

Nach fast 30 Jahren seiner Herrschaft scheint Robert Mugabe nun endlich die Macht verloren zu haben. Die geschundenen Menschen in Simbabwe haben klar für einen Wechsel gestimmt. Das ist eine politische Zäsur. Endlich besteht die Chance, dass der Alptraum der Menschen in Simbabwe beendet wird und es zu einem demokratischen Machtwechsel kommt. Und das, obwohl das Mugabe Lager im Vorfeld durch Fälschung der Wählerlisten und anderem mit allen Mitteln versucht hat, einen Sieg der Opposition zu verhindern.

Auch wenn Mugabe offenbar mit dieser Niederlage nicht gerechnet hat, so hat er sich diese selbst zuzuschreiben. Denn er hat ein ehemals reiches Land in bittere Armut geführt.
Es bleibt nun abzuwarten, ob es zu einer Stichwahl kommt, falls MDC Chef Tsvangirei offiziell weniger als 50 Prozent der Stimmen erhält. Allerdings spricht einiges dafür, dass auch hier die Opposition die Wahlen schon jetzt gewonnnen hat.

Wir fordern Robert Mugabe auf, den Wählerwillen zu respektieren, auf Gewalt zu verzichten und abzutreten. Mugabe muss endlich den Weg für einen demokratischen Wechsel freimachen.

Die internationale Gemeinschaft muss für diesen Fall mit Investitionen und Unterstützung bereit stehen. Die SADC und die AU müssen sich anders als 2005 klar und deutlich für den Regierungswechsel in Simbabwe aussprechen. Vor allem Südafrika müsste als Veranstalter der Fußball-WM 2010 an einem stabilen und friedlichen Nachbarland gelegen sein.
Die EU und die Bundesregierung fordern wir auf, im Falle eines Regierungswechsels die Sanktionen aufzuheben und den demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes tatkräftig unterstützen.