Keine freien Parlamentswahlen im Iran

Zu dem vorläufigen Ergebnis der Wahlen im Iran erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Iran ist nicht aussagekräftig, da schon im Vorfeld zahlreiche Kandidaten vor allem des reformorientierten Lagers aussortiert wurden. Die Wahl war daher nicht fair und nicht frei. Der Bundestag hat dies in einem Antrag kritisiert, dem alle Fraktionen im Deutschen Bundestag zugestimmt haben.

Welche Haltung das neu gewählte Parlament in kritischen Fragen, darunter dem umstrittenen Atomprogramm einnimmt, bleibt abzuwarten. Der erklärte konservative Sieg muss kein Sieg für den kompromisslosen Präsidenten Irans sein, da sich auch unter den Konservativen viele Kritiker seines Konfrontationskurses befinden. Das neue Parlament ist aufgefordert, den Dialog mit der internationalen Gemeinschaft zu suchen. Eine Isolation Irans ist kein Weg zu einer friedlichen Lösung des Atomstreits und anderer Probleme.