Merkel in Israel: Auch Region muss Thema sein.

Anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel und mehrerer Minister ihresKabinetts in Israel erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des 60. Jahres der Staatsgründung Israels und die Aufnahme von regelmäßigen Regierungskonsultationen sind ein Beweis des gewachsenen Vertrauensverhältnisses zwischen Deutschland und Israel. Dieses gute Verhältnis ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik und vor dem Hintergrund der Vergangenheit eine kaum fassbare Erfolgsgeschichte, die es zu pflegen gilt.

Dieses gute bilaterale Verhältnis schließt die Sorge um die Zukunft der Region angesichts der stockenden Friedensverhandlungen mit ein.Bundeskanzlerin Merkel reist mit ihrem Kabinett zu einem kritischen Zeitpunkt in die Region. Es wäre gerade jetzt ein wichtiges Signal gewesen, nach ihrem Besuch in Israel auch den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und die Westbank zu besuchen.
Die Bundeskanzlerin muss in ihren bilateralen Gesprächen die Sorge um die israelische Sicherheit, aber auch die Sorgen angesichts der gewachsenen Gewalt und des israelischen Siedlungsbaus ansprechen.

Die angekündigte Nahostkonferenz in Berlin im Juni wird nur dann Substanzielles bringen, wenn die politischen Voraussetzungen stimmen. Dafür sind eine Verbesserung der Lage in Gaza und ein Ende der Gewalt von beiden Seiten, eine innerpalästinensische Versöhnung und ein Stopp des israelischen Siedlungsbaus von Nöten. Wenn man wirklich Frieden erreichen will, müssen die beteiligten Konfliktparteien auch mit der Hamas reden. Solche Gespräche legitimieren keineswegs die Gewalt, die von der Hamas ausgeht. Die deutsche Außenpolitik sollte das in Israel ansprechen. Das deutsch-israelische Verhältnis ist gut genug, auch solche Differenzen auszuhalten.