Rot-Rot-Grün wäre konsequent

KSTA 8.2.2008

Rot-Rot-Grün wäre konsequent

Die Kölner Grüne hält "Denkverbote" ihrer Parteispitze für absurd.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Frau Müller, machen Sie es wie Ihre Führung - kein Nachdenken über Koalitionen?

KERSTIN MÜLLER: Ich halte die These für völlig falsch, die Fragenach Koalitionen stelle sich zurzeit nicht. Als Partei mit Gestaltungsanspruch können wir doch nicht nur Inhalte definieren, sondern wir müssen auch die Machtfrage stellen. "Grün pur" gibt es in der Regierungsrealität nicht. Also müssen wir mögliche Partnerschaften abklopfen. Übrigens wird das in allen Versammlungen und Hinterzimmern genauso diskutiert- nur unsere Führung sagt, man dürfe das nicht. Das ist absurd.

KSTA: Wie beantworten Sie die Machtfrage für Hessen?

MÜLLER: Andrea Ypsilanti hat dort einen links-grünen Wahlkampfgeführt, nicht zuletzt auf Kosten der Grünen. Aber jetzt will sienicht mit der Linken und den Grünen koalieren. Diese Doppelbödigkeit spürendie Wähler. Auf Landesebene hielte ich Rot-Rot-Grün für konsequent.

KSTA: Und 2009 dann auch im Bund?

MÜLLER: Ausgeschlossen. Die Linkspartei ist außenpolitisch nichtregierungsfähig. Aber über Außenpolitik wird in den Ländernja nicht entschieden. Und wir kommen nicht an der Tatsache vorbei,dass sich ein Fünf-Parteien-System etabliert. Es reden zwaralle davon, aber bisher zieht keiner die Konsequenzen. Ich finde,wir dürfen der Linkspartei nicht die bequeme Position überlassen, ständigstärker zu werden, aber nie mitregieren zu müssen. Wo sie das tut- wie in Berlin -, ist es mit der Sprücheklopferei schnell vorbei.

KSTA: Welche Lehren ziehen Sie aus Hessen und Niedersachsen für denBundestagswahlkampf?

MÜLLER: Wenn sich eine Konfrontation zwischen den zwei großenParteien - wie in Hessen - wiederholt, wird es für uns Grüne ganzhart, weil die Kleinen in solchen Wahlkämpfen Gefahr laufen unterzugehen.Zudem stehen wir vor einer Bewährungsprobe: Wir haben noch keinen Bundestagswahlkampf ohne Joschka Fischer geführt. Deshalb müssen wir neben dem Programm und möglichen Koalitionspartnern auch klären, mit welchen Köpfenwir in die Wahl gehen.Sie werden von mir heute keine Namen hören. Aber ich gehe davon aus, dass wir mit ein bis höchstens zwei Spitzenleutenin den Wahlkampf ziehen.

KSTA:Was halten Sie von Schwarz-Grün?

MÜLLER: Bündnisse mit der CDU sind unserem Wählermilieu noch schwer vermittelbar. In Frankfurt haben wir damit sogar Stimmen verloren. Mit der Roland-Koch-CDU in Hessen halte ich ein Bündnis für ausgeschlossen, zumal nach diesem ausländerfeindlichen Wahlkampf. Anderswo - mit einer moderneren CDU - ist etwas anderes.Das Gespräch führte Joachim Frank