Kenia: Kein Machtpoker zu Lasten der Bevölkerung

Zum Abbruch des Krisendialogs in Kenia, erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Zuversicht, die der AU-Vermittler Kofi Annan die vergangene Woche verbreitete - eine Lösung der Krise sei zum greifen nahe -, hat sich leider nicht bestätigt. Die Unterhändler Kibakis und Odingas haben offenbar versagt. Die zentrale Frage konnte nicht geklärt werden, welche Befugnisse und welcher Einfluss mit dem neu einzurichtenden Amt des Premierministers für Odinga verbunden sein sollen. Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse. Wie schon 2002 drohen sie erneut an der Frage der Machtteilung zu scheitern. Dies könnte verheerende Folgen haben.

Die Kompromisslosigkeit beider Lager insbesondere des Kibaki-Lagers ist angesichts der jüngsten Menschenrechtsverbrechen, bei denen über 1000 Menschen getötet wurden, nicht hinnehmbar. Die Verhandlungen der AU dürfen nicht scheitern. Dies würde den radikalen Kräften erneut Auftrieb verleihen. Die Gewalt könnte wieder aufflammen.

Wir fordern Kibaki und Odinga auf, unverzüglich direkte Gespräche zu führen. Beide dürfen ihren Machtpoker nicht weiter zu Lasten der kenianischen Bürgerinnen und Bürger spielen. Beide müssen endlich ein klares Machtwort zur Machtteilung sprechen. Beide müssen endlich ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht werden.

Aber auch die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung sind jetzt nochmals gefordert. Sie müssen sich besonders geschlossen hinter Kofi Annan und sein Vermittlungsteam stellen und den Druck auf die Konfliktparteien auch durch gezielte Sanktionen gegen radikale Politiker beider Lager weiter erhöhen. Denn auch die internationale Gemeinschaft trägt eine Mitverantwortung zum Schutz der Menschen in Kenia.