Darfur darf keine "no-go-area" der UNO werden

21. Februar 2008

Zur Vorlage des neuesten Darfur-Berichts an den UN Sicherheitsrat erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Lage der Zivilbevölkerung in der Krisenregion Darfur wird von Tag zu Tag schlechter. Eine neue Welle der Gewalt erschüttert das Grenzgebiet zwischen Sudan und Tschad. Das Regime in Khartum bombardiert mittlerweile nicht nur Dörfer, sondern auch Flüchtlingslager. 12.000 Menschen - viele Frauen und Kinder - sind allein im vergangenen Monat aus dem Sudan in den Tschad vor den sich verschärfenden Kämpfen geflohen. Hilfsorganisationen haben keinen Zugang zu den umkämpften Gebieten.

Währenddessen versucht die UNO zur Stabilisierung ihre bislang größte Friedensmission UNAMID zu stationieren. Nicht einmal die Hälfte der Sollstärke von 26.000 ist bislang erreicht. Verzweifelte Appelle an das Regime in Khartum ihre Vorbehalte etwa gegen nicht-afrikanische Kontingente aufzugeben, aber auch an die UN-Mitgliedstaaten ihre Zusagen einzuhalten, sind bisher wirkungslos. Wenn sich das nicht ändert, droht UNAMID dasselbe Schicksal wie der vorausgegangenen AU-Mission AMIS.

Das muss verhindert werden. Darfur darf keine "no-go-area" für die UNO werden. Sonst werden weiter Menschen sterben. Auch die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des globalen "Friedenshüters" wird auf Jahre beschädigt sein.
Die internationale Gemeinschaft, vor allem die Europäer, müssen sich bewegen und endlich der UNO die fehlenden Truppenkontingente zur Verfügung stellen. Vor allem die Europäer sollten zumindest die fehlenden Hubschrauber und Logistikgeräte liefern.

Wir rufen insbesondere die chinesische Regierung auf: Opfern sie nicht die Menschen in Darfur ihren Wirtschafts- und strategischen Interessen. Machen sie bei der sudanesischen Regierung endlich Druck, damit sie die Truppen ins Land lässt und die Bombardierungen stoppt.