Tschad/Darfur: Frankreich und China müssen Druck machen

18. Februar 2008

Zur Ausrufung des Ausnahmezustandes durch Déby und die bevorstehende Sitzung des EU-Rates am 18./19. Februar erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Lage im Tschad und in Darfur droht völlig zu eskalieren. Der tschadische Präsident Déby nutzt das Chaos, um auch die friedliche Opposition im Land endgültig auszuschalten, indem er den Ausnahmezustand verhängt hat. Zahlreiche namhafte Politiker ließ er verhaften. Auch die Rebellen in Darfur unterstützt Déby unvermindert weiter. Das entspricht dem Kalkül Khartums: Es will den "Kessel Tschad" immer weiter unter Druck setzen. Dafür greift Khartum den Rebellen im Tschad massiv unter die Arme und bombt die Menschen in Darfur aus dem Land in den Tschad. Das gezielt herbeigeführte Chaos nutzt das sudanesische Regime, um die UNAMID und die EUFOR zu verhindern und den Genozid ungehindert weiter verfolgen zu können.

Das Töten muss ein Ende haben. Die EU und die internationale Gemeinschaft dürfen die massiven Menschrechtsverletzungen nicht weiter ignorieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die französische Regierung auf der kommenden Ratssitzung am 18./19. Februar zu drängen, ihre Afrikapolitik radikal zu ändern. Die Glaubwürdigkeit der EU und die der Friedensmission EUFOR darf nicht weiter beschädigt werden. Die Neutralität der EUFOR muss gewahrt bleiben. EUFOR darf nicht zur Unterstützungsmission für Déby unter europäischem Deckmantel werden. Frankreich muss sichtbar Druck auf Déby ausüben. Déby muss die friedlichen Oppositionellen unverzüglich freilassen und Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer demokratischen Machtteilung einleiten. Übergriffe auf das Staatsgebiet des Sudan und die aktive Unterstützung der Darfur-Rebellen muss Déby stoppen. Gleichzeitig muss die EU mit EUFOR aber auch die Grenze zum Sudan kontrollieren. Eine kontrollierte Flugverbotszone muss her.

Die Bundesregierung, EU und die internationale Gemeinschaft müssen dringend auch den Druck auf Peking erhöhen. Die Absage Spielbergs unterstreicht: China kann nicht den friedlichen Geist Olympias repräsentieren wollen und gleichzeitig die Kriegsmaschinerie Khartums durch Ölkäufe und Waffenlieferungen am Laufen halten. Peking macht sich mitschuldig am voranschreitenden Genozid. Es muss Al-Bashir endlich auch unter Androhung von Sanktionen öffentlich und unmissverständlich Einhalt gebieten und von ihm die ungehinderte Entsendung der UNAMID – insbesondere die Zulassung nicht-afrikanischer Kontingente einfordern.