Namibia: Versöhnungsfrage nicht aussitzen

PRESSEMITTEILUNG

NR. 1193 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den heute in Bonn beginnenden deutsch-namibischen Regierungsverhandlungen erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Viel zu lange hat es gedauert, bis sich die Bundesrepublik zur Verantwortung für den Völkermord deutscher Kolonialtruppen an den Herero, Nama und anderen Völkern Namibias bekannt hat. Erst die rot-grüne Bundesregierung hat 2004, vertreten durch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, offiziell in Namibia um Vergebung gebeten.

Der Versöhnungsprozess kann jedoch nicht auf die - von der Entwicklungsministerin einseitig vorgeschlagene - Versöhnungsinitiative begrenzt bleiben. Nach langem Zögern auf namibischer Seite soll nun bei den Regierungsverhandlungen ein "Memorandum of Understanding" über die deutsche Versöhnungsinitiative unterschrieben werden. Ab Anfang 2008 will Deutschland zusätzlich zur Entwicklungshilfe 20 Millionen Euro für Projekte in den von dem Völkermord betroffenen Gebieten zur Verfügung stellen.

Doch die namibische Seite weist zu Recht darauf hin, dass mit dieser deutschen Initiative der Versöhnungsprozess nicht abgeschlossen sein kann. Im Oktober vergangenen Jahres hatte das namibische Parlament einstimmig Verhandlungen mit Deutschland über Entschädigungszahlungen gefordert. Der Bundestag debattierte darüber am 13. Juni diesen Jahres. Für die SPD kündigte der außenpolitische Sprecher Gert Weisskirchen eine Reaktion des Deutschen Bundestags an. Bisher hat die große Koalition dazu jedoch keine Initiative ergriffen.

Zur viel beschworenen Partnerschaft mit Afrika gehört jedoch im Fall Namibia auch der partnerschaftliche Dialog über einen umfassenden Versöhnungsprozess. Wir schlagen deswegen einen offiziellen deutsch-namibischen Parlamentsdialog vor, der Empfehlungen für einen solchen Versöhnungsprozess ausarbeitet.