Darfur: Europa darf nicht länger zögern

PRESSEMITTEILUNG

NR. 1166 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur Vertagung der Darfur-Friedensgespräche im libyschen Sirte erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Viel Hoffnung wurde in die Darfur-Friedensgespräche gesetzt, die am Samstag im libyschen Sirte begonnen wurden. Doch um Frieden in Darfur und Sudan zu erreichen, reicht Hoffnung allein nicht aus. Es fehlt entschlossenes Engagement – gerade auch von Europa und der Bundesregierung.

Viel zu lange hat es gedauert bis Sudan im Juli einer robusten Friedenstruppe (UNAMID) zugestimmt hatte. Deren Stationierung verzögert sich jetzt wegen mangelnder Kapazitäten beim Landtransport und fehlender Kampfhubschrauber. Damit ist der notwendige Dreiklang aus Friedensverhandlungen, Waffenstillstand und robuster Friedenstruppe in Gefahr. Darfur-Rebellengruppen boykottieren die aktuellen Friedensverhandlungen auch, weil sie keine Fortschritte bei der Stationierung von UNAMID sehen und dem von der Regierung verkündeten Waffenstillstand nicht trauen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Worten des Bedauerns über das Morden in Darfur endlich auch entschlossene Taten folgen zu lassen. Jetzt muss sie zusammen mit den EU-Partnern UNAMID schnell zusätzliche Unterstützung anbieten. Wir fordern außerdem alle Darfur-Rebellengruppen auf, sich an den Friedensverhandlungen zu beteiligen. Nur ein geschlossenes Auftreten der Rebellen kann die sudanesische Regierung zu den nötigen Zugeständnissen zwingen.

Schließlich muss die Bundesregierung sich zusammen mit den EU-Partnern viel stärker für die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens im Sudan engagieren. Hier wurde in den vergangen Jahren von der internationalen Gemeinschaft vieles Schleifen gelassen. Jetzt hat die südsudanesische SPLM die Regierung der nationalen Einheit aus Protest gegen die Hinhaltetaktik von Präsident Bashir und seiner National Congress Party verlassen. Wenn das Nord-Süd-Friedensabkommen scheitert wird auch eine Friedenslösung für Darfur noch schwieriger.