Im Libanon steht unsere Glaubwürdigkeit auf dem Spiel

Welt am Sonntag

von Kerstin Müller

Vor einem Jahr entführte die Hisbollah zwei israelische Soldaten und tötete acht weitere. Israel reagierte mit einer Luft- und Bodenoffensive, die Hisbollah deckte den Norden Israels mit Raketen ein. Erst nach 33 Tagen und zu vielen Opfern beendete die UN-Resolution 1701 den Krieg. Die UN-Mission Unifil im Südlibanon wurde massiv vor allem durch Truppen aus EU-Staaten aufgestockt und mit einem robusten Mandat ausgestattet.

Für Israel ist das ein Kurswechsel: Es vertraut nicht mehr allein auf sein Militär, sondern setzt erstmals darauf, dass eine UN-Truppe weitere Hisbollah-Angriffe verhindert. Für den Libanon ist das ein wichtiger Schritt bei der Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols. Nicht mehr die Hisbollah, sondern die libanesische Armee und Unifil haben nun die militärische Kontrolle über den Südlibanon. Gleichzeitig kommen Minenräumen und Wiederaufbau voran.

Der Erfolg von Unifil steht und fällt jedoch damit, ob es gelingt, den Waffenschmuggel an der syrisch-libanesischen Grenze zu stoppen und die innenpolitische Blockade im Libanon zu überwinden. Ansonsten droht eine neue Gewalteskalation. Das deutsche Unifil-Kontingent verhindert zwar Waffenschmuggel über den Seeweg. Doch an der Landgrenze kann laut UN-Bericht ungehindert geschmuggelt werden. Ihr Waffenarsenal sei wieder auf Vorkriegsniveau, behauptet die Hisbollah. Solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist, fühlt sich Israel von ihr auch als Satellit Irans strategisch bedroht. Mit dem Waffenschmuggel rechtfertigt Israel militärische Überflüge – klare Verstöße gegen UN-Resolution 1701.

Im Libanon stehen sich das Regierungslager und die Opposition aus Hisbollah und General Aoun verfeindet gegenüber. Zentrale Fragen liegen auf Eis: das UN-Tribunal, das den Hariri-Mord aufklären soll, die Reform des politischen Systems und die Entwaffnung der Milizen. Sunnitische, al-Qaida nahe Islamisten heizen die Lage weiter an. Auf ihr Konto gehen die Kämpfe in palästinensischen Flüchtlingslagern und im Juni zwei Raketen auf Israel sowie die Ermordung von sechs Unifil-Soldaten durch einen Bombenanschlag. Um eine neue Gewalteskalation zu verhindern, muss die EU endlich ein Ende des Waffenschmuggels und die Stärkung des innerlibanesischen Dialogs zur politischen Priorität machen.

Deutschland hat bisher ein Pilotprojekt im Grenzschutz unterstützt: ein guter Anfang. Eine UN-Kommission hat Vorschläge zur Stärkung des libanesischen Grenzschutzes erarbeitet. Die EU muss einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung dieser Vorschläge leisten. Der innerlibanesische Dialog nimmt dieses Wochenende in Paris einen neuen Anlauf. Mit am Tisch sitzt die Hisbollah. An ihr geht als wichtigem Repräsentanten der schiitischen Bevölkerung kein Weg vorbei. Doch darf das nicht den Blick verklären: die Hisbollah muss ihre Waffen aufgeben. Sonst bleibt sie "Staat im Staat" und droht weiterhin den Libanon und die ganze Region zu destabilisieren.

Eine zentrale Rolle spielt Syrien – bisher allerdings eine destruktive. Die EU muss sich deswegen für eine gemeinsame Strategie der internationalen Gemeinschaft stark machen, um Syrien für eine regionale Friedenslösung zu gewinnen.

Für die EU und die UN steht mit Unifil viel auf dem Spiel. Kommt es zu einer neuen Gewalteskalation, dann sind sie als Friedensgarant in der Region verbrannt. Ein Erfolg im Libanon könnte dagegen auch beispielhaft für andere Konflikte sein, etwa den israelisch-palästinensischen.