Darfur: Jetzt bloß nicht den Kopf in den Sand stecken

Welt am Sonntag

Von Kerstin Müller

Am 31. Juli hat der UN-Sicherheitsrat endlich eine robuste
Friedensmission (Unamid) für die westsudanesische Krisenprovinz Darfur
beschlossen - mit 26 000 Soldaten die größte aller Zeiten. Vergangenes
Wochenende einigte sich ein Großteil der zersplitterten Darfur-Rebellen
auf eine gemeinsame Agenda für neue Friedensverhandlungen mit der
Regierung. Das sind zwei wichtige Schritte, um den seit 2003 andauernden
schleichenden Völkermord in Darfur zu beenden.

Doch was tut die Große Koalition? Vertreter lassen eilig verlauten:
Deutschland wird sich an Unamid nicht beteiligen. Das ist politisch und
moralisch eine Bankrotterklärung! Jahrelang bedauerte man die
schreckliche Lage in Darfur, noch im April hat der Bundestag
interfraktionell beschlossen, dass die Bundesregierung die geplante
Friedensmission unterstützen soll. Jetzt, da es ernst wird, will man
davon nichts mehr wissen.

Dabei ist ganz klar: Es kann keine militärische Lösung des
Darfur-Konflikts geben. Die Aussicht auf neue Friedensgespräche von
Rebellen und Regierung ist der zentrale Angelpunkt. Ohne einen
nachhaltigen Friedensprozess aller Kräfte in Darfur wird es keinen
dauerhaften Frieden geben. Die bisherige 7000-köpfige Friedensmission
der Afrikanischen Union (AU) ist gescheitert, weil es keinen
erfolgreichen Friedensprozess gab - aber auch, weil sie zu klein und
schlecht ausgerüstet ist, um einen Waffenstillstand abzusichern und
Zivilisten vor Massakern zu schützen.

Deswegen hat der UN-Sicherheitsrat im August 2006 beschlossen, die
afrikanische in eine robustere, größere UN-Mission umzuwandeln. Sudan
lehnte dies als "Rekolonialisierung" durch den Westen ab, al-Qaida
drohte mit einem Dschihad in Darfur, die UN-Vetomacht China stellte sich
vor ihren Öllieferanten Sudan, und die EU verhängte noch nicht mal
Sanktionen. Derweil startete Sudans Militär neue Offensiven, und das
Flüchtlingsdrama nahm neue Dimensionen an.

Nun ist es endlich gelungen, mit Chinas Hilfe Sudan dazu zu bringen,
eine gemeinsame Friedenstruppe von AU und UN zu akzeptieren. Bedingung
Sudans: Das Gros der Soldaten soll aus afrikanischen Ländern stammen.
Auch an anderen Stellen konnte Sudan das Mandat verwässern. So fehlen
ein robustes Mandat zum Einsammeln von Waffen und die Androhungen von
Sanktionen. Truppensteller sind nun aufgefordert, bis Ende August
Beiträge für Unamid anzubieten. Möglichst früh im nächsten Jahr soll die
Friedensmission voll operationsfähig sein. Inzwischen heißt es, zusammen
mit Angeboten aus asiatischen Staaten stünden genug afrikanische Truppen
zur Verfügung. Vom Westen wird aber dringend Unterstützung bei Luft- und
Landtransport, Wasserversorgung sowie der Bereitstellung von
Kampfhubschraubern erwartet. Nur damit kann die Mission schnell
stationiert werden und Aussicht auf Erfolg haben. Ein demonstrativer
Beitrag Deutschlands hätte eine Signalwirkung.

Die Bundeswehr leistet bisher auf Anfrage gelegentlich Hilfe beim
Lufttransport für die AU-Mission. Dafür können bis zu 200 Soldaten
eingesetzt werden. Dieses Kontingent muss auch Unamid zur Verfügung
gestellt werden. Aber bei dieser immens wichtigen Friedensmission -
Testfall der UN nach Ruanda - muss Deutschland mehr leisten, etwa im
logistischen Bereich oder für die Führungsstäbe. Trotz
Kapazitätsengpässen wegen Afghanistan muss genau geprüft werden, was den
UN angeboten werden kann. Einfach den Kopf in den Sand zu stecken ist
nicht akzeptabel.

Das gilt erst recht bei der humanitären Hilfe für die Flüchtlinge und
dem zivilen und diplomatischen Engagement für den Friedensprozess, und
zwar nicht nur in Darfur. Inzwischen ist fast vergessen, dass es im
Sudan auch einen verheerenden Nord-Süd-Bürgerkrieg gab. Der 2005
geschlossene Friedensvertrag ist trotz UN-Friedensmission im Süden des
Landes akut gefährdet. Wir brauchen dringend ein stärkeres EU-Engagement
zur Stabilisierung des gesamten Sudans - sonst drohen auch alle Versuche
zur Beendigung der Darfur-Krise zu scheitern.

Die Autorin ist außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von
Bündnis90/Die Grünen