„Noch mehr als zehn Jahre in Afghanistan“

Kölnische Rundschau

Frau Müller, am 15. September veranstalten die Grünen einen Sonderparteitag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Nach den jüngsten Anschlägen wird erneut strittig über den Nutzen der Mission diskutiert. Wie ist die Position der Grünen?

Ganz klar, wir brauchen weiter die Stabilisierung des Landes durch internationale Truppen. Ein Abzug jetzt würde sicherlich bedeuten, Bürgerkrieg im Norden und Übernahme der Herrschaft durch die Taliban im Süden. An Wiederaufbau wäre dann nicht mehr zu denken.

Sind die Grünen da einig?

Wir werden das auch auf dem Sonderparteitag noch einmal intensiv diskutieren. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich eine große Mehrheit für eine deutsche Präsenz bei den Isaf-Truppen ausspricht. Wir sind aber auch ganz klar für eine Beendigung des Antiterror-Mandats OEF, weil das durch die Ausdehnung der Isaf-Mission auf ganz Afghanistan überflüssig geworden ist. Das dritte Mandat, der Tornado-Einsatz, ist umstritten.

Der Antiterror-Einsatz OEF geht auf die Ausrufung des Verteidigungsfalles durch die USA nach den Angriffen vom 11. September 2001 zurück. Wird ein Nato-Staat angegriffen, sind alle anderen zur Hilfe verpflichtet. Verabschiedet man sich nicht durch einen Ausstieg aus der Bündnissolidarität?

Das ist richtig. Es ist aber auch das einzige Argument der Bundesregierung, um einen inzwischen überflüssigen Einsatz zu rechtfertigen. Das reicht nicht. Faktisch geht es nur um die Beteiligung von 100 Soldaten der Krisenreaktionskräfte (KSK). Die jedoch sind schon zwei Jahre nicht mehr zum Einsatz gekommen. Zugleich operieren die OEF-Truppen bei der Bekämpfung der Taliban teilweise derart isoliert, dass sie kontraproduktiv wirken für den parallel laufenden Isaf-Einsatz, der den Wiederaufbau des Landes schützen soll. Es kann nicht sein, dass da unabgestimmt nebeneinander her agiert wird. Deshalb wollen wir OEF beenden und die Kräfte Isaf zur Verfügung stellen.

Würde der einseitige Ausstieg aus OEF nicht eine Krise in der Nato auslösen?

Das glaube ich nicht. Auch Isaf ist ja Nato-geführt. Und wir sind eine der dort am stärksten beteiligten Nationen.

Viele Bürger zweifeln grundsätzlich am Sinn des Afghanistan-Einsatzes. Warum soll er fortgesetzt werden?

Wir haben den Einsatz begonnen, um internationalen Terrorismus zu bekämpfen, um schwere Anschläge von unter der Taliban-Herrschaft dort angesiedelten Extremisten der El Kaida auch in Deutschland zu verhindern. Afghanistan zu stabilisieren, wird nicht zwei oder drei Jahre dauern, sondern wir müssen uns auf zehn oder 20 Jahre Präsenz einstellen. In einem Land, in dem wir den Wiederaufbau in mittelalterlichen Verhältnissen begonnen haben, können wir nicht erwarten, dass von heute auf morgen stabile demokratische Verhältnisse wie in Mitteleuropa funktionieren. Das muss man der deutschen Öffentlichkeit vermitteln, damit nicht ständig Abzugsdebatten hochkochen.

Sehen Sie denn Fortschritte beim Wiederaufbau?

Viel ist schon erreicht. Es gibt eine Verfassung, es fanden demokratische Präsidenten- und Parlamentswahlen mit hoher Beteiligung der Bevölkerung statt. Es gibt Pressefreiheit und vor allem für Frauen hat sich einiges verbessert. Sie genießen Wahlrecht, Tausende von Mädchen können wieder zur Schule gehen, dürfen ganz normale Berufe erlernen. All dies war zur Taliban-Zeit verboten.

Ein Abzug hätte welche Konsequenzen?

Den schnellen Rückfall des Landes in mittelalterliche Verhältnisse, Taliban-Herrschaft, Bürgerkrieg, Chaos. Ganz sicher würden alle Fortschritte zerstört. Im Süden des Landes, wo die Taliban teilweise die Macht zurückerobern konnten, brennen sie Mädchenschulen ab und ermorden engagierte Frauen. Zudem könnte Afghanistan erneut zu einer internationalen Bedrohung werden.

Kerstin Müller (Grüne) war von 2002 bis 2005 Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Mit der Kölner Bundestagsabgeordneten sprach Sandro Schmidt.