UNIFIL-Verlängerung reicht nicht - politische Initiative notwendig

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0914 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur angekündigten Verlängerung und Verminderung des UNIFIL-Mandats erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

UNIFIL ist ein Erfolg. Ohne die Bereitschaft von Europäern wie unzähligen anderen Nationen, wäre der Krieg zwischen Israel und dem Libanon nicht beendet worden. UNIFIL hat viel zur Stabilisierung gerade im Süden Libanons beigetragen. Erstmals seit Jahrzehnten sind in den Süden Libanons reguläre Einheiten der libanesischen Armee eingezogen. Von hier geht keine Bedrohung Israels mehr aus.

Dennoch – und die Anschläge auf die UNIFIL belegen dies – wird dieser Erfolg nicht von Dauer sein. Es bedarf dringend politischer Initiativen. Die innerlibanesische Verfassungskrise und die totale politische Blockade müssen überwunden werden. Hier hilft keine einseitige Parteinahme, sondern nur die aktive Vermittlung zwischen den libanesischen Konfliktparteien. Die offenen Fragen mit Israel von den Shebaa-Farmen bis zum Gefangenaustausch und der Befreiung von Geiseln müssen geklärt werden. Von zentraler Bedeutung ist auch der Aufbau eines effektiven libanesischen Grenzschutzes, um Waffenschmuggel an die Hisbollah und andere Milizen zu verhindern. Die ständigen israelischen Verletzungen des Waffenstillstands durch Überflüge des libanesischen Hoheitsgebiets müssen beendet werden. In diesen Punkten hat sich die Bundesregierung in ihrer EU-Ratspräsidentschaft durch seliges Nichtstun ausgezeichnet. Das muss anders werden.

Richtig bleibt aber, dass solche Initiativen keine Chance haben, ohne eine massive internationale Präsenz in der Region. Es ist gut, dass dies inzwischen auch die FDP so sieht und Westerwelle nicht mehr aus innenpolitischem Kalkül hier abseits steht. Es ist vernünftig, das deutsche Mandat den tatsächlichen Erfordernissen anzupassen. Aber ein dauerhafter Erfolg wird UNIFIL nur, wenn nun endlich politische Initiativen starten.