Kalten Krieg nicht im Nahen Osten fortsetzen

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0855 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den angekündigten US-Waffenlieferungen in den Nahen Osten erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die angekündigten Waffenlieferungen von über mehr als 50 Milliarden US-Dollar in den Nahen Osten zeigen, dass die Bush-Administration nichts aus ihren Fehlern gelernt hat. Im Zeitalter asymmetrischer Bedrohungen wollen die USA vermeintlich verbündete Staaten aufrüsten, ohne die fatalen Folgen zu bedenken. Autokratische Regime wie Ägypten und Saudi-Arabien sind nicht nur dauernde Menschenrechtsverletzer, sondern auch politisch äußerst instabil. Die Aufrüstung mit konventionellen Waffen nach Kalter-Kriegs-Manier ist deshalb völlig unverantwortlich. Ebenso bedenklich ist der von Frankreich angekündigte Bau einer Atomanlage in Libyen.

Die durch die US-Waffenexporte erwünschte "Eindämmung" des Iran droht dabei ins Gegenteil zu verkehren: Eine Aufrüstung arabischer Staaten ist zusätzlicher Anreiz für den Iran, möglichst schnell eine nukleare Bewaffnung zu erlangen. Ein neues Wettrüsten in der Region ist fatal und erhöht die Krieggefahr in der Spannungsregion. Der Nahostkonflikt lässt sich nicht mit militärischen Mitteln lösen. Was die krisengeschüttelte Region dringend braucht, sind echte und umfassende diplomatische Bemühungen um die Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sowie im iranischen Atomstreit, statt Waffenlieferungen, die in erster Linie den Kassen amerikanischer Rüstungsfirmen dienen.