Nahost: Neue politische Initiativen nötig

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0750 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den Treffen von Abbas und Olmert und des Nahostquartetts sowie dem UN-Bericht über Waffenschmuggel in den Libanon erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen, dass sich die internationale Gemeinschaft und Israel darauf verständigt haben, Präsident Abbas und die palästinensische Notstandsregierung zu unterstützen. Jedoch muss Israel zu weitreichenderen Schritten als bisher bereit sein, damit die Palästinensische Autonomiebehörde in der Westbank erfolgreich sein kann und als Friedenspartner erhalten bleibt.

Allerdings ist eine dauerhafte Zweiteilung der palästinensischen Autonomiegebiete in eine Fatah-dominierte Westbank und einen Hamas-dominierten Gaza-Streifen, den man isolieren will riskant. Dadurch nehmen die Einflussmöglichkeiten radikal-militanter Kräfte und des Irans in Gaza zu. Hamas verfügt außerdem auch in der Westbank über ein erhebliches Destabilisierungspotenzial, das militärisch nicht in den Griff zu kriegen sein wird.

Trotz des brutalen Coups der Hamas in Gaza geht dauerhaft kein Weg an einem neuen innerpalästinensischen Dialog unter Vermittlung arabischer Staaten vorbei. Nur so kann die palästinensische Demokratie erhalten und perspektivisch durch Neuwahlen eine neue Regierung gebildet werden, die in Gaza und Westbank gleichermaßen legitimiert und handlungsfähig ist.

Für Israel sind der Waffenschmuggel von Ägypten in den Gaza-Streifen und von Syrien aus an die Hizbullah im Südlibanon zentrale Sicherheitsprobleme. Die internationale Gemeinschaft muss sich diesen Fragen ernsthaft annehmen. Das würde auch Israels Bereitschaft zu weitreichenderen Kompromissen gegenüber den Palästinensern fördern.

Der gestern dem UN-Sicherheitsrat vorgelegte Bericht über den Waffenschmuggel aus Syrien an die Hizbullah sowie die andauernde politische Krise im Libanon sind besorgniserregend. Die mit Entsendung von UNIFIL verbundenen Ziele einer politischen Stabilisierung des Libanon und Herstellung des staatlichen Gewaltmonopols sind bisher nicht erreicht. Die Situation birgt ein enormes Konfliktpotenzial und könnte in einem neuen Krieg zwischen Hizbullah und Israel führen.

Syrien kommt in der nahöstlichen Konfliktkonstellation eine Schlüsselrolle zu. Wir fordern deswegen eine international diplomatische Initiative gegenüber Syrien. Bisher sind wesentliche internationale Akteure nicht einig im Umgang mit Syrien: Die USA setzen auf Isolation, Russland liefert Waffen, Israel streitet über die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen und die EU laviert. Nur eine entschlossene gemeinsame Initiative verbunden mit einem attraktiven Angebot könnte Syrien zu einem Politikwechsel bewegen.