Neue Dynamik in Darfur-Politik - Bundesregierung muss sich Beispiel nehmen

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0740 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur heutigen Pariser Darfur-Konferenz erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir begrüßen das neue französische Engagement zur Lösung der Darfur-Krise und die Bildung einer erweiterten Sudan-Kontaktgruppe. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich ein Beispiel an der neuen Dynamik in Frankreich nimmt und das `deutsch-französische Tandem´ für ein stärkeres Darfur-Engagement der EU nutzt. Dies muss eng und partnerschaftlich mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union abgestimmt werden. Die Nicht-Teilnahme der Afrikanischen Union zeigt, dass dies bei der Planung des Pariser Gipfels leider nicht ausreichend der Fall war.

Von dem Pariser Darfur-Gipfel kann eine neue Dynamik ausgehen, wenn China deutlich zu spüren bekommt, dass es seine Politik ändern muss. China ist als Schutzmacht Sudans und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat entscheidend für die Beendigung des schleichenden Völkermords in Darfur.

Wir unterstützen den heutigen Aufruf internationaler NGOs und Einzelpersonen wie des ehemaligen UN-Sudanbeauftragten Jan Pronk, die Öleinnahmen Sudans unter internationale Kontrolle zu stellen. So können der sudanesischen Regierung entscheidende Ressourcen für die Kriegsführung in Darfur entzogen werden.

Sudan hat zwar jüngst der sogenannten Hybridmission von AU und UN zugestimmt. Solche Zugeständnisse waren in der Vergangenheit jedoch nie viel wert. Es kommt jetzt auf die schnelle und effektive Umsetzung an. Dasselbe gilt für die Einhaltung des Waffenstillstands und neue Friedensgespräche. Nur ein Dreiklang aus Waffenstillstand, Friedensgesprächen und internationaler Friedensmission kann einen nachhaltigen Frieden in Darfur schaffen.