Darfur: EU-Sanktionen überfällig

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0296 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zum Darfur-Bericht der Ermittlungskommission des UN-Menschenrechtsrats und zur Beantwortung der Großen Anfrage "Humanitäre Katastrophe in Darfur" durch die Bundesregierung erklären Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung muss als EU-Ratspräsidentschaft endlich deutliche diplomatische Initiativen ergreifen, um zur Beendigung des schleichenden Völkermords in Darfur beizutragen. Bisher weigert sich die Bundesregierung, gezielte EU-Sanktionen, wie sie im Falle Belarus und Zimbabwe selbstverständlich sind, gegen die sudanesische Regierung anzustreben. Das geht aus der jüngst beantworteten Großen Anfrage "Humanitäre Katastrophe in Darfur" hervor. Angesichts des andauernden Katz- und Mausspiels, der sudanesischen Regierung mit der internationalen Gemeinschaft, ist dies absolut unverständlich. Die Einreiseverweigerung für die Ermittlungskommission des UN-Menschenrechtsrats und die aktuelle Infragestellung der gemeinsamen AU-UN-Mission für Darfur sind nur die letzten Aufreihungen in einer Kette von Zumutungen durch die sudanesische Regierung. Das Maß ist voll.

Der heutige Bericht der Ermittlungskommission des UN-Menschenrechtsrats benennt die Beteiligung der Regierung in Khartum an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur. Der Menschenrechtsrat muss in seiner heute in Genf beginnenden Sitzung deutlich Stellung beziehen. Den Menschen in Darfur läuft die Zeit davon, Hunderttausende sind von internationaler Hilfe abgeschnitten und immer wieder Massakern ausgesetzt.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage "Humanitäre Krise in Darfur" finden Sie auf www.gruene-bundestag.de.

Am 22. März wird die Große Anfrage auf unseren Antrag den Bundestag beschäftigen.