Iran: Sanktionen verlängern, Tür für Gespräche offen halten

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0218 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zum Atomstreit mit Iran erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Iran hat die Forderung des UN-Sicherheitsrates nach einem Stopp der Urananreicherung nicht erfüllt und lehnt damit das umfassende Verhandlungsangebot der internationalen Gemeinschaft weiterhin ab. Die im Dezember verhängten Sanktionen haben jedoch Bewegung in die Diskussionen innerhalb der iranischen Führung gebracht und müssen jetzt von der internationalen Gemeinschaft verlängert und konsequent umgesetzt werden.

Die Tür zu Verhandlungen darf jedoch nicht durch einen Automatismus in der Sanktionsfrage zugestoßen werden. Nur ein geschlossenes internationales Vorgehen in Kombination mit einem gesichtswahrenden Kompromiss in der Frage der Aussetzung der Urananreicherung wird die iranische Führung überzeugen können, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Berichte der BCC über existierende US-Planungen für eventuelle Militärschläge gegen den Iran sind alarmierend. Die Folgen eines solchen Militärschlags wären katastrophal und würden zudem eine iranische Atombombe wahrscheinlich nicht verhindern. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber den USA mit aller Deutlichkeit klar macht, dass es zu einer diplomatischen Lösung keine Alternative gibt.