Den Dialog im Libanon unterstützen

PRESSEMITTEILUNG

Anlässlich der Geberkonferenz für den Libanon in Paris erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Nach dem Krieg im Sommer ist eine Stabilisierung des schwachen libanesischen Staates von immenser Bedeutung. Das gilt auch für den Erfolg der UNIFIL-Mission an der Deutschland teilnimmt. Deshalb ist die internationale Unterstützungskonferenz für den Libanon in Paris sehr zu begrüßen.

Allerdings reicht finanzielle Hilfe, mit der die hohe libanesische Schuldenlast getilgt werden soll, nicht aus. Der Libanon steht vor wichtigen Reformen, die von allen libanesischen Parteien gemeinsam angegangen werden müssen. Dafür ist die Kompromissbereitschaft der Opposition aus der schiitischen Hisbollah und dem christlichen Partei General Aouns, aber auch der demokratisch gewählten Regierung Siniora gefragt.

Der Wiederaufbau darf keine neue Spaltung des Landes verstärken, sondern muss dem ganzen Libanon zu Gute kommen. Die Toten und Verletzten nach den Auseinandersetzungen der letzten Tage zeigen das Konfliktpotential. Der Weg liegt in einem Dialog, wie ihn die Arabische Liga anstrebt. Wenn die Europäische Union wichtige Finanzhilfen für den Libanon beschließt, muss sie dies auch mit diplomatischen Initiativen und Beiträgen zur Stabilisierung des Landes ergänzen.