Regionale Nahost-Initiativen unterstützen

Viel zu lange hat auch die Bundesregierung die Lähmung des internationalen Nahost-Quartetts hingenommen. Das seit langem erste Treffen des Nahost-Quartetts in Washington ist ein erstes positives Zeichen. Jetzt müssen Wege gefunden werden, eine Einheitsregierung in den palästinensischen Gebieten und einen beidseitigen verlässlichen Waffenstillstand zu erreichen. Doch allgemein stehen die Zeichen in Nah- und Mittelost gegenwärtig gefährlich auf Konfrontation – nicht nur, aber auch durch den US-Isolierungskurs gegenüber Iran und Syrien.

Die Bundeskanzlerin muss deswegen auf ihrer Reise regionale politische Initiativen wie die aktuellen saudisch-iranischen Vermittlungsbemühungen im Libanon demonstrativ unterstützen und neue Impulse für politische Lösungen setzen. Gerade die Beendigung des Libanon-Krieges durch die EU-geführte UNIFIL-Aufstockung hat die Chance für multilateral unterstützte Friedenslösungen im Nahen Osten erhöht – auch im israelisch-palästinensischen Konflikt. Doch ohne weitere politische Initiativen droht UNIFIL zum Fiasko zu werden und der Libanon erneut in den Bürgerkrieg abzugleiten. Ein neuer Krieg zwischen der von Iran und Syrien unterstützten Hizbollah und Israel wäre nur eine Frage der Zeit.

Deswegen führt kein Weg daran vorbei, die mehr als unbequemen Akteure Iran und Syrien in regionale Gespräche einzubinden, so wie es auch die irakische Regierung angekündigt hat. Zunächst muss versucht werden, Syrien aus der Achse mit Iran herauszubrechen. Die kürzlich bekannt gewordenen israelisch-syrischen Geheimverhandlungen zeigen, dass das prinzipiell möglich ist. Eine Stabilisierung des Libanon und syrisch-israelische Friedensverhandlungen würden dann auch die Karten im Atompoker mit Iran neu mischen. Denn Irans Griff zur Atombombe ist neben dem internationalen Terrorismus eine der größten politischen Herausforderungen von globaler Bedeutung.

Eine Krise am Rande des Nahen Osten wird beim Blick auf die Region jedoch oft vergessen: der schleichende Völkermord in Darfur. Von der weltweit schwersten humanitären Katastrophe mit inzwischen wohl über 300.000 Toten und über zwei Millionen Flüchtlingen gibt es kaum Fernsehbilder, da es "nur" um Afrikaner geht, scheint die Welt wegzuschauen.

Auch die arabische Öffentlichkeit und die arabischen Regierungen schweigen zu diesem Massenmord an Muslimen. Im Gegenteil: Sie stellen sich schützend vor das Regime des sudanesischen Präsidenten Bashir, das die Verantwortung trägt. Im neuen UN-Menschenrechtsrat sorgte auf Initiative der Organisation Islamischer Staaten die Mehrheit der Mitglieder dafür, dass 2006 ausschließlich Israel verurteilt wurde und Darfur nur nach großem persönlichem Einsatz Kofi Annans Thema einer Sondersitzung wurde. Bei aller Kritik an Menschenrechtsverletzungen auf israelischer Seite - wie soll so Glaubwürdigkeit für den Menschenrechtsrat entstehen?

Es geht in Darfur um die Glaubwürdigkeit der internationalen Staatengemeinschaft. Gerade erst wurde 2005 auf dem Millenniumsgipfel das Konzept der Responsibility to Protect beschlossen, auch als Lehre aus dem Versagen der internationalen Gemeinschaft in Ruanda. Wegen des andauernden Völkermords in Darfur wurde im August 2006 viel zu spät, aber immerhin mit der UN-Sicherheitsratsresolution 1706 eine robuste UN-Friedensmission für Darfur beschlossen. Diese soll auf eigenen Wunsch die zu kleine und unzureichend mandatierte und ausgestattete Friedensmission der Afrikanischen Union (AU) ablösen.

Geschehen ist bisher nichts, Präsident Bashir setzt sein Katz und Mausspiel mit der internationalen Gemeinschaft fort, trotz formaler Einigung auf eine dreiphasige Aufstockung und Zusammenlegung der AU-Mission zu einer gemeinsamen AU-UN-Mission. Es sind vor allem China und Russland, aber auch die Staaten der Arabischen Liga, die sich schützend vor das ökonomisch boomende sudanesische Regime stellen.

Die EU ihrerseits hat es beim Außenministertreffen am 22. Januar wiederum nicht für nötig gehalten, trotz erneuter Luftangriffe der sudanesischen Luftwaffe und einem dramatisch verschlechterten Zugang humanitärer Hilfsorganisationen endlich gezielte EU-Sanktionen zu beschließen, um das sudanesische Regime unter Druck zu setzen. Auch die Möglichkeit einer Flugverbotszone über Darfur wurde nicht erörtert.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft kommt der Bundesregierung eine Schlüsselrolle beim Stopp des schleichenden Völkermords in Darfur zu. Bisher jedoch hat sie vermutlich auch aus Furcht vor einer weiteren Debatte um einen Bundeswehreinsatz keine entschlossene diplomatische Initiative in Sachen Darfur ergriffen. Die Reduktion der Darfur-Debatte in Deutschland auf die Frage Bundeswehreinsatz ja oder nein führt zu einer fatalen Lähmung der Politik und ist inhaltlich falsch.

Eine deutsche Truppenbeteiligung ähnlich wie in der Demokratischen Republik Kongo steht international überhaupt nicht zur Debatte. Es geht jetzt um entschlossene diplomatische Initiativen, um die Zustimmung der sudanesischen Regierung für die beschlossene UN- bzw. AU-UN-Friedensmission zu erreichen. Die Bundeskanzlerin persönlich muss dabei diplomatische Initiativen ergreifen.

Auf ihrer jetzigen Reise muss sie in den Schlüsselstaaten der Arabischen Liga, Ägypten und Saudia Arabien, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait - neben Nahost, Iran und den Menschenrechten - das Thema Darfur ganz oben auf die Tagesordnung setzen. Wir brauchen gerade auch aus diesen arabischen Staaten Druck auf die sudanesische Regierung.