Nahost-Quartett muss konkrete Schritte benennen

PRESSEMITTEILUNG

Zum heutigen Treffen des internationalen Nahost-Quartetts erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Erwartungen an das heute in Washington zusammentretende Nahost-Quartett sind hoch. Die vergangene Sitzung der vier Teilnehmer, USA, EU, Russland und VN, blieb ergebnislos. Seitdem gab es keine echten Fortschritte zu einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen  Israelis und Palästinensern. In den palästinensischen Gebieten nimmt stattdessen die Gewalt zwischen Fatah und Hamas zu, eine Einigung auf eine gemeinsame Regierung ohne internationale Vermittlung ist nicht vorstellbar, gleichzeitig ist die israelische Regierung politisch geschwächt. Das Quartett muss konkrete Schritte benennen, wie Fortschritte zu erzielen sind.

Neue blumige Erklärungen über die Roadmap oder das richtige Ziel einer Zweistaatenlösung helfen nicht weiter. Das Mandat des Quartetts muss auch auf regionale Fragen ausgedehnt werden und den Dialog mit Syrien und Libanon aufnehmen. Die Wiedereinsetzung Wolfensohns oder eines neuen Beauftragten des Quartetts sollte die Bemühungen ergänzen.

Die von der Bundesregierung geforderte Sitzung des Quartetts darf kein Selbstzweck bleiben. Die Bundesregierung als EU-Präsidentschaft ist aufgefordert, vor allem die USA zu überzeugen, endlich konstruktiv zu diplomatischen Initiativen im Nahen Osten beizutragen. Das Quartett kann nur funktionieren, wenn konkrete Schritte und ein diplomatischer Zeitplan vereinbart werden. Die Bevölkerungen in Israel und den palästinensischen Gebieten müssen erleben, dass das Engagement der internationalen Gemeinschaft zu realen Fortschritten führt. Die EU muss deshalb deutliche Worte finden und insbesondere die USA auf konkrete Initiativen verpflichten.