EU-Rat versagt erneut bei Darfur

PRESSEMITTEILUNG

Zur heutigen EU-Ratserklärung zu Sudan erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die EU-Außenministerinnen und -minister haben es in Brüssel erneut versäumt, glaubhaften Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. Trotz aktuellen Berichten aus Darfur über neue Luftangriffe und Massaker an Flüchtlingen hat der Rat keine Frist für gezielte EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen beschlossen. Auch zur Errichtung einer Flugverbotszone äußert sich die Erklärung nicht.

Die sudanesische Regierung betreibt seit Jahren ein Katz- und Mausspiel mit der internationalen Öffentlichkeit und die EU ist nicht bereit, dem konsequent entgegenzutreten, damit der schleichende Völkermord in Darfur endlich beendet wird. Wir haben eine E-Card-Kampagne an Bundeskanzlerin Merkel gestartet und fordert darin endlich entschlossene politische Initiativen im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Davon ist jedoch leider bisher nichts zu sehen.

Die E-Card an Bundeskanzlerin Merkel finden Sie unter www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/164/164104.htm