Bushs neue alte Irakstrategie

PRESSEMITTEILUNG

Zur Rede des US Präsidenten Bush zum Irak erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die angekündigte neue Irakstrategie von Präsident Bush ist weder neu, noch eine durchdachte Strategie. Sie zeigt, das Bush in seiner neokonservativen Ideologie gefangen ist. Auch nach Erscheinen des Baker-Report strebt er keine wirkliche Korrektur seiner verfehlten Nahostpolitik an. Er setzt wie bisher vor allem auf militärische Mittel statt auf politische Konzepte. Damit ist er im Irak in der Sackgasse gelandet. Da hilft es nichts noch mal kräftig Gas zu geben.

Es gibt keine Anzeichen, dass die geplante Entsendung von über 20.000 weiteren Soldatinnen und Soldaten die desolate Sicherheitslage in Irak verbessert. Die Truppen sollen laut Bush zum "Anti-Terror-Kampf" in Bagdad eingesetzt werden. Dies scheint wenig geeignet, die massive ethnische Gewalt einzudämmen. Die Förderung des irakischen Versöhnungsprozesses und die Erhöhung irakischer Eigenverantwortung sind richtige Ansätze. Dafür bedarf es einer professionellen Umsetzung bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte und beim Institutionenaufbau.

Dazu bedarf es politischer Lösungen über den Charakter des künftigen Irak. Es bedarf einer regionalen Initiative und direkter Gespräche mit dem Iran und Syrien.

Bushs Schlussfolgerung, dass die Auseinandersetzung im Nahen Osten dem Kalten Krieg als "entscheidende ideologische Schlacht unserer Zeit" gefolgt sei, zeigt die gefährliche Fortsetzung seines Schwarz-Weiß-Denkens und völlige Unfähigkeit, auf die komplexe Gemengelage im Nahen Osten zu reagieren. Das angekündigte "harte Vorgehen" gegen Syrien und Iran stellt das Gegenteil der Empfehlungen der Baker-Hamilton-Kommission dar. Durchhalteparolen stoßen nicht nur in Irak und den USA zunehmen auf Ablehnung. Die desolate Lage im Irak können sie nicht verbessern.