Unabhängigkeit des Kosovo

Im Interview mit der "Thüringer Allgemeinen" äußert Kerstin MÜLLER (43), außenpolitische Sprecherin der Grünen, die Erwartung, dass der Kosovo unabhängig wird.

UN-Vermittler Ahtisaari will heute in Belgrad seine Pläne für die Zukunft des Kosovo vorlegen. Welche Erwartungen knüpfen Sie daran?

Die zentrale Erwartung ist natürlich, dass unverzüglich eine Entscheidung über den Kosovo-Status herbeigeführt wird, die eine Unabhängigkeit ermöglicht.

Wäre es nicht besser gewesen mit dem Besuch zu warten, bis die neue Regierung im Amt ist?

Das würde alles sehr verzögern. Zwar sind alle serbischen Parteien gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo, wir hätten als Grüne dennoch eine Verhandlungslösung befürwortet. Das ist gescheitert, und man sollte nun nicht noch länger mit einer Entscheidung warten.

Warum nicht?

Weil die ungeklärte Situation zu einer politischen Lähmung führt und die Lage im Kosovo schnell eskalieren kann.

Die EU befürwortet zwar die Pläne, aber Serbiens Hauptunterstützer Russland tut dies ja ganz und gar nicht . . .

Die Gespräche mit der russischen Seite laufen noch. Es kommt darauf an, dass eine UN-Resolution zustande kommt, die die Unabhängigkeit des Kosovo ermöglicht und gegen die Russland kein Veto einlegt.

Letztendlich muss der Sicherheitsrat abwägen, ob das Selbstbestimmungsrecht der Kosovo-Albaner oder aber das Recht Serbiens auf territoriale Integrität mehr ins Gewicht fällt . . .

Wir gehen davon aus, dass alles auf eine - wenn auch eingeschränkte - völkerrechtliche Unabhängigkeit des Kosovo hinauslaufen wird, wobei allerdings vor allem auf den Schutz der Minderheiten zu achten sein wird.

Könnte das nicht zum Präzedenzfall für Taiwan, Abchasien oder Süd-Ossetien werden?

Die Gefahr mag bestehen, aber dieses Argument kann nicht länger dazu führen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo weiter hinausgeschoben wird.

Wie ernst ist die Drohung Serbiens, diplomatische Beziehungen abzubrechen?

Nicht sehr ernst. Das gehört zur innenpolitischen Debatte in Serbien. Es ist eine Drohgebärde. Nachdem, was die Parteien im Wahlkampf von sich gegeben haben, können sie jetzt gar nichts anderes sagen.

Gespräch: Manfred MAAHS