Menschenrechtsrat muss in Darfur tätig werden

PRESSEMITTEILUNG

Zur heute fortgesetzten Darfur-Sondertagung des UN-Menschenrechtsrats und zur anstehenden AMIS-Mandatsverlängerung durch den Bundestag erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Der UN-Menschenrechtsrat muss endlich seiner Verantwortung gegenüber der humanitären Katastrophe in Darfur gerecht werden. Kofi Annan fordert wie der Resolutionsentwurf der EU dringend die Entsendung einer Ermittlungskommission durch den Menschenrechtsrat. Die Versuche einiger Staaten, diese Kommission zu verhindern und stattdessen nur eine Beobachtermission zu entsenden sind Wasser auf die Mühlen der sudanesischen Regierung, die für die andauernden grausamen Angriffe auf Zivilisten und Flüchtlinge in Darfur verantwortlich ist. Damit würde sich der mit großen Hoffnungen gestartete neue Menschenrechtsrat endgültig diskreditieren. Statt unabhängige und machtvolle Instanz zum weltweiten Schutz der Menschenrechte droht er einseitig auf Israel fixiertes politisiertes Gremium zu werden.

Auch die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich klare Worte zur Lage in Darfur zu finden und entschlossene diplomatische Initiativen zu ergreifen. Das bisherige Hick-Hack zwischen Union und SPD und selbst zwischen Verteidigungsminister Jung und seinen Fraktionskollegen über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Darfur ist angesichts der Dramatik der Lage in Darfur empörend. Wir haben deswegen das vereinfachte Verfahren zur Verlängerung des AMIS-Mandats der Bundeswehr abgelehnt, um eine Bundestagsdebatte über Darfur diesen Freitag zu erzwingen. Zusätzlich haben wir eine Große Anfrage gestellt.

Wir erwarten endlich klare Worte und Taten von der Bundesregierung - angesichts eines schleichenden Völkermords darf es kein "business as usual" geben.