Somalia: Terroristen gehören vor Gericht – US-Luftschläge destabilisieren Lage

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0013 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den jüngsten US-Luftschlägen gegen Al Qaida-Terroristen im Süden Somalias erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Keine Frage: von führenden Al Qaida Terroristen in Somalia wie Fazul Abdullah Mohammed geht eine internationale Gefahr aus - sie müssen aufgespürt und für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber nicht durch US-Luftschläge, sondern durch Gefangennahme und ordentliche internationale Gerichtsverfahren. Das muss Priorität bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus haben.

Die US-Luftschläge im Süden Somalias haben neben islamistischen Terroristen eine bisher unbekannte Zahl von Toten in der Zivilbevölkerung gefordert. Die zivilen Opfer sind moralisch nicht akzeptabel. Solche Angriffe schüren Hass und Vorbehalte gegen die USA in der muslimischen Welt und sind kontraproduktiv im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es scheint als hätten die USA aus Irak und Afghanistan nichts gelernt: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist nur mit rechtsstaatlichen Mitteln zu gewinnen.

In Somalia destabilisieren die US-Luftschläge außerdem zusätzlich die fragile Sicherheitslage. Die internationale Gemeinschaft muss gemeinsam an politischen Konzepten zur Stabilisierung des "failing state" Somalia arbeiten.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die US-Regierung dazu zu drängen, von der Politik gezielter Luftschläge in Somalia Abstand zu nehmen. Außerdem muss die Bundesregierung sich dafür engagieren, dass an der kenianischen Grenze festsitzende somalische Flüchtlinge umgehend versorgt werden. Die vom UN-Sicherheitsrat für Somalia beschlossene afrikanische Friedenstruppe muss schnellstmöglich stationiert werden. Eine solche Friedensmission ist für die Stabilisierung des Landes und damit für die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner und die nachhaltige Bekämpfung des internationalen Terrorismus von zentraler Bedeutung. Deutschland und die EU müssen die afrikanischen Staaten bei Aufstellung und Unterhalt dieser Friedensmission kräftig unterstützen.