Regionale Verhandlungen im Nahen Osten in israelischem Interesse

PRESSEMITTEILUNG

Zum Staatsbesuch des israelischen Premierministers Ehud Olmert erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung ist aufgefordert, den israelischen Premierminister in seinem jüngsten Bekenntnis zu einer gerechten Zweitsaatenlösung durch Verhandlungen zu bestärken. Seiner Rede müssen Taten folgen und Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung ermöglicht werden. Zugleich muss auf palästinensischer Seite die Hamas endlich der Bildung einer Einheitsregierung zustimmen, die Verhandlungen ermöglicht.

Regional gilt es, direkte Verhandlungen der Staatengemeinschaft mit Syrien und Iran insbesondere seitens der USA auf die Tagesordnung zu rücken, wie dies auch der Baker-Report fordert. Die nun doch von Außenminister Steinmeier durchgeführte Syrien-Reise war ein richtiger Versuch, Syrien perspektivisch aus dem fatalen Bündnis mit Iran herauszulösen. Das liegt auch im israelischen Interesse. Israel muss mittelfristig auch dazu bereit sein, mit Syrien über die Rückgabe des Golan und über einen Friedensvertrag zu verhandeln.

Die von Premierminister Olmert geäußerte Kritik an Deutschlands Iranpolitik ist nicht gerechtfertigt. Deren Ziel ist nicht eine Verharmlosung der Gefahren des iranischen Regimes, sondern eine diplomatische Lösung im Atomstreit. Nach seiner Äußerung bezüglich der israelischen Atombombe ist die israelische Politik aufgefordert, in dieser längst bekannten Angelegenheit Klarheit zu schaffen.