Protest gegen Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran

Anlässlich der heute eröffneten so genannten Holocaust-Konferenz der iranischen Regierung in Teheran erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir verurteilen mit aller Schärfe die internationale Holocaust-Leugner-Konferenz der iranischen Regierung. Präsident Ahmadinedschad hat wiederholt die Ermordung der Juden unter den Nationalsozialisten in Frage gestellt und droht gleichzeitig mit der Vernichtung Israels.

Wir protestieren mit Nachdruck gegen diese pseudowissenschaftliche Konferenz und ihr Anliegen, die historische Wahrheit über den nationalsozialistischen Judenmord zu verfälschen und das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Statt solche Konferenzen auszurichten, sollte die iranische Regierung endlich die Meinungs- und Pressefreiheit im eigenen Land achten, die politischen Gefangenen entlassen und die brutale Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Proteste beenden.

Wir protestieren insbesondere auch gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts durch die iranische Regierung. Die Anerkennung des nationalsozialistischen Judenmords und des Existenzrecht Israels ist Grundvoraussetzung für eine friedliche und gerechte Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern, die wir alle erreichen wollen. Die iranische Regierung versucht alles, um eine solche Lösung zu verhindern und besteht auf der Vernichtung Israels.

Die heute begonnene Konferenz in Teheran ist ein Zusammentreffen international bekannter Holocaust-Leugner. Sie wird vom revisionistischen Adelaide Institute seit Monaten beworben. Dessen Direktor Fredrick Töben ist neben dem bereits wegen Holocaustleugnung verurteilten Robert Faurisson einer der Referenten. Mit unter den Referenten ist auch der Wiener Vertreter der antizionistisch-ultraortodoxen jüdischen Sekte Neturei Karta, Moshe Friedman, der im Oktober Hauptredner der antisemitischen Al Quds-Tag-Demonstration in Berlin war.

Wir brauchen auch in Deutschland zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur gegen Holocaustleugnung und Antisemitismus von Rechtsextremen, sondern auch gegen radikale Islamisten und ihre Propaganda. Alljährlich richtet die iranische Regierung auch in Berlin die antisemitische Al Quds-Tag-Demonstration aus. Das zivilgesellschaftliche Gegenbündnis gegen den Al Quds-Tag, das auch von führenden Grünen unterstützt wird, ist ein gutes Beispiel für ein nötiges zivilgesellschaftliches Engagement gegen die Hasspropaganda Irans.