Joseph Kabila muss Weg zur Demokratie im Kongo weitergehen

PRESSEMITTEILUNG

Zur Vereidigung Joseph Kabilas als Präsident der DR Kongo erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Mit der Vereidigung Joseph Kabila´s am heutigen Tage finden die ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren in der DR Kongo ihren Abschluss. Joseph Kabila ist nun gefordert: Er muss das schwierige Unterfangen angehen und das Land wiederaufbauen sowie den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsequent weitergehen. Dazu gehören eine entschiedene Korruptionsbekämpfung, eine gerechte Verteilung der Gewinne aus dem Ressourcenabbau sowie die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur. Hierbei muss die Bundesregierung das Land tatkräftig unterstützen.

Der weitgehend friedliche und erfolgreiche Verlauf des Wahlprozesses ist ein Meilenstein in der Geschichte des bürgerkriegsgeplagten Landes. Zu Verdanken ist dies in erster Line der kongolesischen Bevölkerung, die mit einer hohen Wahlbeteiligung ihren Willen zur Demokratie gezeigt hat. Die Absicherung der Wahlen durch MONUC und die EU-Truppe EUFOR hat sich bewährt. Spannungen während des Wahlverlaufs konnten erfolgreich eingedämmt werden. Trotz der erfolgreichen Wahlen muss die internationale Gemeinschaft in der schwierigen Übergangszeit bis zu einer Stabilisierung des Kongo dafür sorgen, dass kein Sicherheitsvakuum entsteht und das Land wieder in einen Bürgerkrieg zurückfällt.