Diplomatische Initiativen für den Nahen Osten

PRESSEMITTEILUNG


Zur Reise von Außenminister Steinmeier nach Syrien erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die Bundesregierung muss im Rahmen der EU aktiver für diplomatische Initiativen im Nahen Osten eintreten, sonst droht eine neue Eskalation in der Region. Deshalb ist die Entscheidung von Außenminister Steinmeier richtig, den Besuch in Syrien zum jetzigen Zeitpunkt nachzuholen. Die Einbindung Syriens und seine Loslösung aus dem Bündnis mit Iran ist ein Schlüssel zur Befriedung der Region. Das hat zur Voraussetzung, endlich direkt mit Syrien zu verhandeln und klare Erwartungen an das Land zu formulieren. Die Anerkennung der libanesischen Souveränität steht dabei an erster Stelle.

Fast vier Monate nach Ende des Krieges im Libanon droht die Lage im Libanon nach dem Mord an Industrieminister Pierre Gemayel zu einer Zeitbombe zu werden. Um ein Scheitern des internationalen Einsatzes UNIFIL, an der Deutschland mit Marineverbänden teilnimmt, zu verhindern, sind dringend diplomatische Initiativen notwendig. Wir haben dem Einsatz ausdrücklich unter der Maßgabe zugestimmt, dass ein umfassender politischer Prozess in Gang gesetzt wird. Die Militärpräsenz allein kann kein Problem lösen, wie die zugespitzte innenpolitische Lage im Libanon beweist.

Um die Lage zu entspannen sind dringend Vermittlungsversuche und eine Belebung des innerlibanesischen Dialogs notwendig. Der libanesische Staat und seine Sicherheitskräfte müssen gestärkt werden, Reformen des politischen Systems und ein Ausgleich zwischen den Gruppierungen unterstützt werden, um einen Rückfall in den Bürgerkrieg zu verhindern. Dafür ist auch die Entwaffnung der Hisbollah gemäß UN-Resolution von zentraler Bedeutung, sie kann aber nur im Rahmen eines politischen Prozesses gelingen. Lippenbekenntnisse zur Regierung Siniora allein reichen nicht aus. Wir haben in einem ausführlichen Antrag einen "Fahrplan zur Wiederbelebung des Friedensprozesses" formuliert, der eine Stärkung Libanons, die regionale Einbindung Syriens und konkrete Fortschritte im israelisch-palästinensischen Konflikt enthält.