Irak: USA müssen Dialog mit den Nachbarstaaten führen

PRESSEMITTEILUNG

NR. 1561 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zu den jüngsten Entwicklungen im Irak und den bekannt gewordenen Empfehlungen der Baker-Kommission erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Das Ausmaß der Gewalt im Irak wird immer größer, die Gefahr eines Zerfalls realer. Die Auswirkungen auf die Stabilität der Region sind fatal. Dies ist Folge der gescheiterten unilateralen militärischen Strategie der USA. Die amerikanische Regierung darf nicht störrisch an dieser Strategie festhalten. Umfassende diplomatische Anstrengungen und direkte Verhandlungen der USA mit Syrien und Iran, wie es sowohl Kofi Annan als auch - Presseberichten zufolge - die Baker-Kommission vorschlagen, sind dringend notwendig, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern.

Einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak lehnt die Baker-Kommission dagegen nach Presseberichten ab. Stattdessen soll ein schrittweiser Abzug amerikanischer Truppen empfohlen werden. Dabei darf es aber nicht nur darum gehen, den Amerikanern einen gesichtswahrenden Abzug zu ermöglichen, um dann die Region in Bürgerkrieg und Dauerkrise versinken zu lassen. Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, müssen entschiedene politische Initiativen der USA und ein Kurswechsel in der Nahostpolitik erfolgen. Direkte Verhandlungen über regionale Sicherheitsfragen bieten dabei mehr Aussicht auf Erfolg als das Festhalten an verfehlten militärischen Strategien.

Auch die Bundesregierung kann die Rückkehr zu diplomatischen Initiativen unterstützen: Die Reise von Außenminister Steinmeier in den Nahen Osten ist dafür wichtig. Sie sollte Gespräche in Syrien einschließen und nicht wieder auf dem Flughafen Amman enden.