Präsidentschaftswahlen sind ein Sieg der Demokratie im Kongo

PRESSEMITTEILUNG

NR. 1531 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo durch den Obersten Gerichtshof erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Der Oberste Gerichtshof hat gestern Abend alle Einsprüche des Gegenkandidaten Jean-Pierre Bemba gegen die vorläufigen Ergebnisse der Stichwahlen bei den Präsidentschaftswahlen in der DR Kongo zurückgewiesen und den früheren Amtsinhaber Joseph Kabila zum Wahlsieger erklärt. Damit steht auch das von der unabhängigen Wahlkommission ermittelte Wahlergebnis von 58 Prozent der Stimmen für Kabila und 42 Prozent für Bemba fest.

Bemba hatte der Regierung Wahlfälschung vorgeworfen und ein Zehntel der abgegebenen Stimmen als ungültig erklärt, während internationale Beobachter und der Chef der unabhängigen Wahlkommission Malu Malu die Wahlen als weitgehend frei und fair bezeichnet hatten.

Die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahlen ist ein Sieg der Demokratie im Kongo. Der Verlauf der ersten demokratischen Wahlen seit 40 Jahren und die hohe Wahlbeteiligung sind ein großer Erfolg für die kongolesische Bevölkerung und zeigen ihren Willen zur Demokratie. Das Land hat nun eine echte Chance auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat.

Jetzt muss die Bundesregierung das Land beim zivilen Aufbau, beim Ausbau von Infrastruktur und der wirtschaftlichen Entwicklung tatkräftig unterstützen.

Nachdem in der vergangenen Woche Anhänger Bembas das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in Brand gesteckt hatten, fordern wir den unterlegenen Kandidaten Bemba auf, das Ergebnis nach dem Richterspruch öffentlich zu akzeptieren.

Bis zur endgültigen Einsetzung der Regierung bleibt die Lage weiter angespannt. Daher ist es fahrlässig, in dieser heiklen Phase des Prozesses, Eufor bereits jetzt abzuziehen. Es darf bis zur Einsetzung des Präsidenten am 6. Dezember und der Regierung im Januar kein Sicherheitsvakuum entstehen. Bisher war der Eufor-Einsatz sehr erfolgreich. Das sollte nicht mit einem vorschnellen Abzug aufs Spiel gesetzt werden.