Humanitäre Katastrophe in Darfur verhindern

Deutscher Bundestag

Große Anfrage

der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Omid Nouripur, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Humanitäre Katastrophe in Darfur

Die Lage in der westsudanesischen Provinz Darfur ist dramatisch: seit Beginn der Kämpfe im Februar 2003 starben ca. 300 000 Menschen, mehr als 2 Millionen wurden vertrieben, Massenvergewaltigungen sind an der Tagesordnung und ganze Familien und Dörfer werden dahingemetzelt. Seit Juli 2006 wurden auch etliche Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen bei Überfällen ermordet und große Gebiete sind inzwischen unzugänglich für die dringend benötigte humanitäre Hilfe, einige Hilfsorganisationen wurden auch des Landes verwiesen. Nach UNO-Angaben handelt es sich um die gegenwärtig schwerste humanitäre Krise weltweit.

Seit der Unterzeichnung des Darfur Friedensabkommens (DPA) in Abuja am 5. Mai 2006 hat sich entgegen anfänglichen Hoffnungen die Lage in Darfur erheblich verschlimmert. Ganze Regionen sind von der Versorgung abgeschnitten, neue Kämpfe ausgebrochen. Erstmalig kam es zu massiven Kämpfen zwischen Rebellengruppen untereinander, schließlich zu einer andauernden sudanesischen Militäroffensive vor allem gegen die aus DPA-Nichtunterzeichnern gegründete Rebellenfront NRF. Dabei bombardiert die sudanesische Armee auch zivile Ziele aus der Luft, regierungstreue Djanjaweed-Milizen überfallen immer wieder Dörfer und Zivilisten außerhalb der Flüchtlingslager und richten dabei grausame Massaker an. Die Kämpfe haben sich auch auf die Nachbarländer Tschad und die Zentralafrikanische Republik ausgeweitet und destabilisieren die gesamte Region. Insbesondere ist auch das Nord-Süd-Friedensabkommen (CPA), das den Nord-Süd-Bürgerkrieg im Sudan beendet hat und von der UNO-Friedensmission UNMIS - mit deutscher Beteiligung -überwacht wird, akut in Gefahr.

Die Friedensmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) ist mit 7000 Soldaten in Darfur stationiert, kann aber wegen unzureichenden Mandats, zu geringer Größe, chronischer Unterfinanzierung und mangelnder Erfahrung den Schutz von Zivilisten nicht gewährleisten. Am 31. August 2006 beschloss der VN-Sicherheitsrat daher mit Resolution 1706, den Auftrag von UNMIS auf Darfur auszuweiten und unter Artikel VII der UNO-Charta zu stellen. Bei Zustimmung der Regierung des Sudans sollen 20.000 VN-Soldaten und –Polizisten mit einem robusten Mandat in Darfur stationiert werden. In der Abstimmung über die UNO-Resolution 1706 haben China und Russland sich enthalten. Die sudanesische Regierungspartei NCP, die die Regierung der Nationalen Einheit im Sudan faktisch dominiert lehnt im Gegensatz zur ebenfalls an der Regierung beteiligten südsudanesischen SPLM eine UNO-Friedensmission in Darfur kategorisch ab. Die chinesische Führung hat zuletzt ihre Unterstützung der Regierung in Karthoum auf dem China-Afrika-Gipfel in Peking im Oktober 2006 bekräftigt. Sowohl China als auch Russland verfolgen im Sudan eigene Öl-Interessen.

Auf dem internationalen Krisengipfel in Addis Abeba mit VN-Generalsekretär Kofi Annan erklärten Vertreter der sudanesischen Regierung am 16. November 2006 ihre Bereitschaft, AMIS durch UNO-Unterstützung zu verstärken. Jedoch bleibt die sudanesische Regierungspartei NCP bei ihrer strikten Ablehnung eines UNO-Kommandos und es bleibt unklar, inwieweit sie lediglich technischer und logistischer Unterstützung durch die UNO oder auch der Stationierung eines UNO-Kontingents unter AU-Kommando zustimmen wird.

Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, sagte am 6. September 2006 vor dem Deutschen Bundestag: "Wir haben uns für ein Engagement im Kongo entschieden und wir leisten beispielsweise in Darfur Logistikhilfe. Ich sehe aber im Augenblick keine Möglichkeit, dass wir neben unserem Engagement im Kongo ein zusätzliches Engagement in Darfur übernehmen." SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck sagte dagegen am 16. November 2006 im Deutschlandfunk, die Bundesregierung müsse eine Darfur betreffende UNO-Anfrage ernsthaft prüfen und ergänzte, dass dies ein "brisantes Mandat" wäre, dass "auch mit Kampfeinsätzen der Soldaten verbunden sein könnte".

Wir fragen die Bundesregierung

I.

• Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung bezüglich der humanitären Situation in Darfur?

• Welche internationalen und nationalen Hilfsorganisationen sind derzeit noch in Darfur tätig?

• Welche Gebiete in Darfur sind derzeit für Hilfsorganisationen nicht zugänglich?

• Wie ist die Nahrungsmittelversorgung in Darfur, wie viele Menschen in Darfur können derzeit mit Nahrungsmitteln von Hilfsorganisationen versorgt werden, wie viele werden nicht erreicht?

• Mit welchen Maßnahmen und in welcher Höhe ist Deutschland an der humanitären Hilfe für Darfur beteiligt?

II.

• Welche politischen Initiativen ergreift die Bundesregierung, um die humanitäre Katastrophe in Darfur abzuwenden?

• Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Planungsstand einer neuen Friedenskonferenz der sudanesischen Regierung und der Darfur-Rebellengruppen in Asmara/Eritrea? Wer soll an den Gesprächen teilnehmen und welche Rolle hat die internationale Gemeinschaft?

• Welche Rolle misst die Bundesregierung dem so genannten Darfur-Darfur-Dialog bei und unterstützt sie dessen Umsetzung?

• Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Regierung in Karthoum zu einer Zustimmung zur UNO-Resolution 1706 zu bewegen?

• Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um China und Russland zu bewegen, ihren Einfluss auf Karthoum im Sinne einer Zustimmung zur UNO-Resolution 1706 auszuüben?

• Wie und in welchem Umfang unterstützen die UNO die Mission AMIS schon jetzt?

• Wie bewertet die Bundesregierung die am 16. November 2006 in Addis Abeba bekundete Bereitschaft Khartoums, AMIS durch UNO-Beteiligung zu stärken? Wird dadurch ein schneller und effektiver Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur zu gewährleisten sein? Wie schnell ist eine solche effektive Aufstockung von AMIS unter UNO-Beteiligung zu erwarten?

• Wie werden die Kosten für die geplante AMIS-UNO-Mission international aufgeteilt? Welchen Beitrag wird die EU übernehmen? Ist die Bundesregierung bereit, AU und UNO zusätzliche Unterstützung für ihre Mission in Dafur zukommen zulassen? Wenn ja, in welcher Form und Höhe? Wenn nein, wieso?

• Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der deutlich voneinander abweichenden Äußerungen der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck, hinsichtlich einer möglichen Bundeswehrbeteiligung an einer internationalen Friedensmission in Darfur, prinzipiell bereit, auch einen militärischen Beitrag in Darfur zu leisten? Wenn ja, in welcher Form?

• Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne, UNO-Friedensmissionen in die Länder Tschad und Zentralafrikanische Republik zu entsenden, um von dort eine Stabilisierung der Region zu erreichen?

• Beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge in Darfur als einen Völkermord? Falls nein, wie beurteilt die Bundesregierung die Vorgänge? Falls ja, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen ergeben sich daraus für die internationale Gemeinschaft?

• Welche Verpflichtungen hat die internationale Gemeinschaft in Bezug auf Darfur nach Meinung der Bundesregierung angesichts der Übernahme einer "responsibility to protect" auf dem UNO-Gipfel 2005?

• Welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der EU und der UNO zu ergreifen, wenn die sudanesische Führung in absehbarer Zeit doch keine effektive Unterstützung von AMIS durch die UNO zulässt und die Kämpfe und das Sterben in Darfur unvermindert weitergehen?

• Wie beurteilt die Bundesregierung die Verhängung gezielter Sanktionen gegenüber Regierungsmitgliedern in Karthoum, um eine Zustimmung zur UNO-Resolution 1706 zu erreichen? Wenn es im UNO-Rahmen nicht zur Verhängung von Sanktionen kommt, wird die Bundesregierung Initiativen zur Verhängung einseitiger EU-Sanktionen ergreifen? Gab es bereits Initiativen der Bundesregierung hierzu?

• Wie beurteilt die Bundesregierung außerdem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Darfur?