Darfur-Krisengipfel: Skepsis gegenüber vermeintlichem Durchbruch

PRESSEMITTEILUNG

Darfur: Skepsis gegenüber vermeintlichem diplomatischen Durchbruch

Zu den Verhandlungen um eine effektive internationale Schutztruppe für Darfur und den andauernden Kämpfen erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir bedauern, dass auf dem internationalen Darfur-Krisengipfel in Addis Abeba keine Zustimmung der sudanesischen Regierung zu einer robusten UNO-Friedenstruppe für Darfur erwirkt werden konnte. Es ist fraglich, ob der gefundene Kompromiss einer Aufstockung und UNO-Unterstützung der bestehenden Friedensmission der Afrikanischen Union (AMIS) einen schnellen und effektiven Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten kann. Denn bisher gibt es keine Zusage Sudans über Umfang und Art der UNO-Unterstützung für AMIS. Es ist zu befürchten, dass Präsident Bashir weiterhin auf Zeit spielt und nur eine möglichst schwache internationale Präsenz in Darfur zulassen will, weil er weiter auf eine militärische Lösung setzt. So fanden zeitgleich zum Treffen in Addis Abeba neue Angriffe des sudanesischen Militärs zusammen mit Djanjaweed-Milizen statt. AMIS verurteilte die Angriffe als massive Verletzungen des von der sudanesischen Regierung unterzeichneten Darfur Friedensabkommens vom Mai diesen Jahres.

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich sichtbaren diplomatischen Druck auszuüben, um Sudan zum sofortigen Stopp seiner Militäroffensive zu bewegen und möglichst schnell eine effektive internationale Schutztruppe für die Menschen in Darfur zu erreichen. Die Bundesregierung muss vor allem auf personenbezogene EU-Sanktionen drängen, wenn Sudan nicht bis zur Sitzung der Friedens- und Sicherheitsratssitzung der Afrikanischen Union Ende November einer effektiven internationalen Schutztruppe zustimmt.