Gewalt in Gaza beenden

PRESSEMITTEILUNG


Zu dem Vorfall in Beit Hanun bei dem palästinensische Zivilisten ums Leben gekommen sind und der Aufkündigung der Waffenruhe mit Israel durch Führer der palästinensischen Hamas-Bewegung erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir bedauern den schrecklichen Vorfall in Beit Hanun, bei dem mindestens 19 palästinensische Zivilisten durch israelischen Beschuss ums Leben kamen und 40 weitere verletzt wurden. Israel hat das Recht, sich gegen paästinensische Extremisten zu verteidigen, darf aber dabei nicht den Tod unschuldiger Zivilisten hinnehmen. Die anhaltenden Angriffe der israelischen Armee in Gaza sind unverhältnismäßig und müssen sofort eingestellt werden. Sie drohen weitere Gewalt zu provozieren, anstatt den Raketenbeschuss zu verhindern.

Die Palästinenser sind ihrerseits aufgefordert, für ein Ende des Beschusses israelischer Städte mit Qassam-Raketen zu sorgen. Den Aufruf der Hamas zur Kündigung des Waffenstillstandes und zur Durchführung von Selbstmordattentaten in Israel verurteilen wir scharf. Wir bedauern die Aussetzung der Gespräche zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit durch Hamas-Ministerpräsident Hanija, in der eine Chance für politische Fortschritte liegt. Eine Beruhigung der Lage ist nur durch ein Ende der Gewalt auf beiden Seiten und direkte Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien möglich, die dringend notwendig sind.