Kein unüberlegter Abzug von EUFOR aus dem Kongo

PRESSEMITTEILUNG


Nach den Debatten zum Thema Kongo im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin, und Ute Koczy, entwicklungspolitische Sprecherin:

Der Verlauf der ersten demokratischen Wahlen in der DR Kongo seit 40 Jahren ist ein großer Erfolg für die kongolesische Bevölkerung, die damit ihren Willen zur Demokratie gezeigt hat. Dazu hat neben der UN-Mission MONUC auch entscheidend die europäische EUFOR-Mission beigetragen. Das bestätigte der EU-Sonderbeauftragte Aiello heute im Auswärtigen Ausschuss.

Zurzeit ist die Lage im Land ruhig. Allerdings steht der kritische Zeitraum zwischen der Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses der Wahlen um den 15. November herum, bis zur Einsetzung des Präsidenten am 10. Dezember noch bevor. Die Debatten in den Ausschüssen haben klar gezeigt, man muss für den "worst case" gewappnet sein. Daher darf zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, den EUFOR-Einsatz über das offizielle Ende am 30. November hinaus  zu verlängern. Die Ankündigung von Verteidigungsminister Jung, Pünktlichkeit beim Abzug der Deutschen Soldaten zu gewährleisten, ist fahrlässig.