Friedliche Stichwahlen im Kongo

PRESSEMITTEILUNG


Friedliche Wahlen sind Meilenstein für Frieden und Sicherheit in der DR Kongo

Zu den Stichwahlen in der DR Kongo erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

25 Millionen wahlberechtigte Kongolesen waren am Sonntag aufgerufen, in einer Stichwahl Joseph Kabila oder den ehemaligen Rebellenführer und jetzigen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba zu ihrem neuen Präsidenten zu wählen.

Der weitgehend ruhige Wahlverlauf der Stichwahlen - sieht man von Zwischenfällen im Nordwesten des Landes ab -  zeigt erneut, wie stark vor allem die kongolesische Bevölkerung den Wandel zur Demokratie will. Bereits die hohe Wahlbeteiligung von 70,43% Prozent im ersten Wahlgang im Juli hat die große Unterstützung und das Engagement der Bevölkerung deutlich gemacht.

Wir fordern daher die Präsidentschaftskandidaten auf, diese demokratische Entscheidung der Bevölkerung im Endergebnis zu akzeptieren. Der noch am Samstag erfolgte gemeinsame Aufruf der Kandidaten zu Toleranz und Gewaltverzicht und die Verpflichtung, die Verkündung der Resultate einzig der Unabhängigen Wahlkommission zu überlassen, lässt hoffen.

Wenn es gelingt, die Wahlen friedlich und erfolgreich abzuschließen, wäre dies ein Meilenstein zum Wiederaufbau des Landes und eine Chance für Frieden und Sicherheit in der gesamten Region.

Die Absicherung der Wahlen durch MONUC und durch die EU-Truppe EUFOR hat sich bewährt. Durch das Eingreifen von MONUC, flankiert durch EUFOR, bei Zwischenfällen in Kinshasa nach dem ersten Wahlgang am 20./21. August, konnten die Ausschreitungen gestoppt und ein Waffenstillstand vereinbart werden. Dadurch wurde die Glaubwürdigkeit der Mission im ganzen Land bestätigt. EUFOR und MONUC müssen sicherstellen, dass bis zur endgültigen Einsetzung der Regierung kein Sicherheitsvakuum entsteht.