EU-Sanktionen gegen Verantwortliche für Völkermord im Sudan

Zum gestrigen Ultimatum zur sofortigen Ausreise an den UN-Sondergesandten Jan Pronk im Sudan erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Das Ultimatum der sudanesischen Regierung an Jan Pronk zur sofortigen Ausreise ist ein weiterer Affront gegen die internationale Gemeinschaft und bestehende Verträge. Der  Führung der National Congress Party (NCP) ist jedes Mittel Recht, um ihre Herrschaft in Karthum zu sichern. Dafür geht sie über Leichen in Darfur und unterminiert gezielt das Nord-Süd-Friedensabkommen, das sie zu Macht- und Ressourcenteilung mit ihrem ehemaligen Bürgerkriegsgegner SPLM im Süden des Landes verpflichtet. Jan Pronk hat als UN-Sondergesandter die Aufgabe, die Umsetzung des Nord-Süd-Friedensabkommens zu beobachten und zu einer Friedenslösung in Darfur beizutragen.

Die internationale Gemeinschaft darf es nicht länger akzeptieren, dass Teile der sudanesischen Regierung jegliche effektive Friedenslösung in Darfur sabotieren sowie das Nord-Süd-Friedensabkommen und die Regierung der nationalen Einheit unterminieren. Die EU muss jetzt notfalls auch im Alleingang personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Völkermord und Menschenrechtsverletzungen verhängen. Wenn die Militäroffensive in Darfur nicht umgehend gestoppt wird, werden Tausende weitere Zivilisten in den nächsten Wochen sterben. Die internationale Gemeinschaft muss schnellstmöglich Planungen für eine Flugverbotszone über Darfur einleiten und mit Nachdruck dafür sorgen, dass die beschlossene UN-Truppe ab Januar den Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur gewährleisten kann. Wir fordern die Bundesregierung auf, hierfür endlich entschlossene diplomatische Initiativen vor allem gegenüber China, Russland und den Staaten der Arabischen Liga zu ergreifen.