Nur direkte Verhandlungen können Atomstreit mit Iran lösen

PRESSEMITTEILUNG

Iran den Vorwand gegen direkte Verhandlungen wegnehmen

Zu den Ratsschlussfolgerungen zu Iran und den anstehenden Beratungen im Sicherheitsrat erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die EU-Außenminister beharren auf einem Anreicherungsstopp im Atomstreit mit Iran. Sie haben eine Rücküberweisung des Atomstreits an den Sicherheitsrat empfohlen, der eine Resolution unter Art. 41, Kapitel VII der VN-Charta beschließen soll.

Das Festhalten an der Voraussetzung eines Anreicherungsstopps stellt letztlich ein zu erreichendes Verhandlungsergebnis – die Frage der Anreicherung – vor die eigentliche Aufnahme von direkten Verhandlungen. Es wäre deshalb klüger, der iranischen Seite den Vorwand einer Ablehnung des Anreicherungsstopps zu nehmen und auf Vorbedingungen zu verzichten. Nur direkte Verhandlungen mit Iran unter Einschluss der USA bieten Aussicht auf Fortschritte. Nur so können auch existierende Meinungsunterschiede in der iranischen Führung ausgenutzt werden.

Die iranische Regierung hat bei den bisherigen Verhandlungen ein Doppelspiel betrieben und versucht, Zeit zu gewinnen. Sie kann bei den Beratungen im Sicherheitsrat sicher sein, dass Russland und China nur symbolische Maßnahmen, aber keinen größeren Druck auf Iran mittragen werden. Die Chance, dass Iran auf diesem Weg einlenkt ist deshalb äußerst gering.

Vielmehr besteht die Gefahr des Einstiegs in einen Automatismus von schärferen Maßnahmen. An deren Ende könnten zumindest von US-Verteidigungsminister Rumsfeld nicht ausgeschlossene militärische Optionen stehen. Diese sind in keinem Fall geeignet zur Lösung des Problems und würden die Stabilität der ganzen Region bedrohen.