Dramatische Lage in Darfur

PRESSEMITTEILUNG

NR. 1148 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zum internationalen Darfur-Tag (www.dayfordarfur.org) an diesem Sonntag erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Die sudanesische Regierung startet erneut eine massive Militäroffensive in Darfur und bombardiert dabei Zivilisten aus Flugzeugen. Vor allem aber: Ende September endet das Mandat der Friedensmission der Afrikanischen Union. Zieht diese Friedenstruppe tatsächlich ab, werden auch die humanitären Helfer die Region verlassen. Kofi Annan hat zuletzt mit drastischen Worten vor der drohenden Zuspitzung der humanitären Katastrophe gewarnt und dabei an Ruanda erinnert. Die nächsten zwei Wochen sind absolut entscheidend für das Schicksal von Millionen von Menschen. Die internationale Gemeinschaft darf Darfur angesichts der Libanon-Krise nicht vergessen und muss auf einen sofortigen Abbruch der sudanesischen Militäroffensive und die Akzeptanz der vom Weltsicherheitsrat beschlossenen UN-Truppe drängen.

Wir fordern die Bundesregierung dringend dazu auf, endlich diplomatische Initiativen zu ergreifen. Die abwiegelnden Worte der Bundeskanzlerin zu einem deutschen Beitrag für eine UN-Mission in Darfur waren absolut kontraproduktiv. Deutschland muss zusammen mit den EU-Partnern diplomatische Initiativen ergreifen und glaubhafte personenbezogene Sanktionen gegen Mitglieder der sudanesischen Führung verhängen, falls diese sich in den nächsten Tagen nicht bewegt. Vor allem aber muss die Bundesregierung die Führungen in China und Russland überzeugen, endlich ihren Einfluss auf die sudanesische Regierung spürbar geltend zu machen. Die offenen Worte der Bundeskanzlerin gegenüber dem chinesischen Premierminister Wen gestern in Berlin waren in dieser Hinsicht nur ein erster Schritt.

Nur mit einer baldigen UN-Truppe kann der schleichende Völkermord vorläufig gestoppt werden. Wenn die Vereinten Nationen Deutschland um logistische Unterstützung bitten, dann darf Deutschland nicht mit Verweis auf sein Engagement im Kongo und Libanon abseits stehen.

Die UN-Truppe muss jedoch wie im Libanon von einem politischen Prozess begleitet werden. Auch hier ist eine diplomatische Initiative der Bundesregierung und der EU dringend gefragt: zur Erweiterung des bisher gescheiterten Darfur-Friedensabkommens und zur Etablierung des darin vorgesehenen Darfur-Dialogs.