Neue palästinensische Regierung als Verhandlungspartner akzeptieren

PRESSEMITTEILUNG

NR. 1135 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zur Einigung zwischen Präsident Abbas und Premierminister Haniya erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: 

Wir begrüßen die grundsätzliche Einigung zwischen Fatah und Hamas über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Wenn die bisherigen Abkommen und die arabische Friedensinitiative von 2002 anerkannt werden, ist das ein erster Schritt zur Anerkennung einer Zweistaatenlösung durch die Hamas und ein Bekenntnis zu einer politischen Lösung des Konflikts. Darin liegt die große Chance, den Stillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt zu durchbrechen und zu Verhandlungen zurückzukehren, die von der PLO geführt werden sollen. Dazu muss die neue Regierung jedoch Angriffe auf Israel seitens radikaler Gruppierungen verhindern und auf rasche Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit hinwirken. 

Die Europäische Union, die USA und die israelische Regierung müssen nach der Bildung der neuen Regierung mit ihren Vertretern Kontakt aufnehmen, zu direkten Verhandlungen zurückkehren und die unterbrochene Finanzierung der Palästinensischen Autorität fortsetzen. Es gibt keine Alternative zu der neuen Regierung, welche die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Angesichts des jüngsten Krieges im Libanon ist eine Rückkehr zum Friedensprozess und zu Verhandlungen dringend geboten. Ein Festhalten am bisherigen Boykott bietet keinerlei politische Perspektive, sondern droht den bereits weit vorangeschrittenen Zerfall der palästinensischen Strukturen zu beschleunigen und eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen.