Bundesregierung darf bei Darfur nicht auf Tauchstation gehen

Gestern schloss Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag ein verstärktes deutsches Engagement zur Beendigung des Mordens in Darfur aus. Kerstin Müller reagiert mit einem Interview in der Thüringer Allgemeinen:

"In deutschem Interesse"

Kerstin MÜLLER (42), grüne Außenexpertin im Bundestag, fordert eine bundesdeutsche Beteiligung an einer UN-Mission in Sudans Krisenregion Darfur.

Die Debatte über eine Bundeswehrbeteiligung im Libanon ist nicht zu Ende. Warum fordern Sie jetzt Bundeswehrsoldaten in Darfur?

Der Konflikt in Darfur droht in Vergessenheit zu geraten, obwohl dort ein schleichender Völkermord stattfindet. Über zwei Millionen Menschen wurden vertrieben, rund 300 000 Menschen getötet. Die internationale Gemeinschaft hat die Verpflichtung, die Gewalt zu beenden und die Bevölkerung zu schützen. Ein Menschenleben in Afrika sollte uns gleich viel wert sein, wie eines in Nahost oder in Europa. Die Destabilisierung wird auch langfristig in Europa zu spüren sein. Eine Befriedung des Landes liegt also auch im deutschen Sicherheitsinteresse.

Wie muss die deutsche Beteiligung aussehen?

Die Uno bereitet im Sudan zurzeit die bislang größte Friedensmission vor. Wir erwarten eine Anfrage an die EU, sich an der Blauhelmmission zu beteiligen. Deutschland darf sich da nicht verweigern. Die Uno wird aber Deutschland nicht um größere Truppenkontingente ersuchen. Es wird vielmehr um logistische Fähigkeiten und Überwachungskapazitäten der Bundeswehr gehen.

Der Sudan zeigt kein Interesse an einer UN-Mission - weder an Beobachtern noch einem robustem Mandat. . .

Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in Russland und China, die sich beide im Sicherheitsrat der Stimme enthalten haben, geltend zu machen. Frau Merkel rühmt sich guter Kontakte nach Moskau und Peking. Und ich erwarte deshalb, dass das Thema Darfur beim Besuch des chinesischen Premier in der kommenden Woche angesprochen wird. Der politische Druck auf die Regierung in Khartum muss erhöht werden, damit sie der beschlossenen UN-Truppe endlich zustimmt.

Im Moment gibt es in Khartum Signale, die darauf schließen lassen, dass man einen bewaffneten Konflikt mit den Blauhelmen nicht ausschließt.

Das ist nur Wortgeklingel. Das ist nicht ernst zu nehmen, wenn die internationale Gemeinschaft endlich gemeinsam und entschlossen gegenüber der sudanesischen Regierung auftritt.

Thüringer Allgemeine, 7. September 2006