Politische Lösungen für den Nahen Osten!

Die Entführung israelischer Soldaten durch die Terrorgruppe Hisbollah im Juni 2006 hat einen neuen Krieg im Nahen Osten provoziert. Israel hatte ein legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen diesen unprovozierten Angriffe der Hisbollah, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und ein massives Raketenarsenal an der israelischen Nordgrenze aufgebaut hat. Das israelische Recht auf Selbstverteidigung ist jedoch an den Maßstab der Verhältnismäßigkeit gebunden und muss Zivilisten schonen. Die Militärschläge Israels haben diesen Grundsatz jedoch überschritten: Über 1000 libanesische Zivilisten sind ums Leben gekommen und die zivile Infrastruktur Libanons wurde im großen Maßstab zerstört.

Viel zu spät wurde der Krieg durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gestoppt. Der jetzige Waffenstillstand ist jedoch fragil. Deswegen brauchen wir dringend die von der UN beschlossene massive Aufstockung der UN-Truppe UNIFIL im Süden Libanons, vor allem aber einen politischen Prozess. Dazu gehören:

• die Reaktivierung des Nahost-Quartetts, um Israelis und Palästinenser wieder an einen Tisch zu bringen,
• diplomatische Bemühungen, um Syrien in eine dauerhafte Friedenslösung einzubeziehen,
• die Klärung des Konflikts um die Scheeba-Farmen, um der Hizbullah einen Vorwand für Angriffe auf Israel zu nehmen und

• eine Stärkung des innerlibanesischen Dialogs.
  Nur im Rahmen eines solchen politischen Prozess kann die Autorität der libanesischen Regierung gestärkt und die von Iran und Syrien unterstützte Hizbullah entwaffnet werden.

Die Frage einer deutschen Beteiligung an der UN-Friedenstruppe lenkt vielfach von den eigentlichen politischen Fragen ab. Nichtsdestotrotz sind wir als grüne Bundestagsfraktion prinzipiell dafür, dass die Bundeswehr einen Beitrag zur UN-Stabilisierungsmission leistet. Anders als die Populisten der Linkspartei und der FDP denken wir, dass unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in der Region, gegenüber den Vereinten Nationen und für die Sicherheit Israels jetzt konkret werden muss. Unsere Bedingungen für eine deutschen Beteiligung sind jedoch ebenfalls klar: Priorität des politischen Prozess, Zustimmung der Konfliktparteien und Neutralität der Mission. Ein Kampfeinsatz gegen die Hizbullah wäre ein Himmelfahrtskommando. Vor allem aber muss vermieden werden, dass Bundeswehrsoldaten in eine Konfrontation mit israelischen Soldaten geraten könnten.

Wir haben jetzt die Chance einen multilateralen politischen Prozess zu unterstützen, um eine Stabilisierung zwischen Israel, Syrien und Libanon zu erreichen. Ein Erfolg würde die Chancen des multilateralen Vorgehens im Kampf gegen den weltweiten islamistischen Terrorismus und bei der Bewältigung anderer Konflikte im Nahen und Mittleren Osten stärken – auch im israelisch-palästinensischen Konflikt und im Falle des iranischen Atomprogramms.

Beitrag für die homepage des Kreisverbands Köln von Bündnis 90/Die Grünen: www.gruenekoeln.de