Neue Chance im Nahen Osten

PRESSEMITTEILUNG

NR. 0420 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 29. März 2006

Zu den Knessetwahlen in Israel und zur Wahl der Hamas-geführten Regierung der palästinensischen Autonomieverwaltung erklärt Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin:

Wir gratulieren den gewählten Knessetabgeordneten und hoffen, dass das Wahlergebnis eine gute Grundlage für die Bildung einer handlungsfähigen israelischen Regierung ist, die die inneren und äußeren Herausforderungen des Staates Israel erfolgreich meistern wird.

Wir sind erleichtert, dass es gewaltsamen Extremisten nicht gelungen ist, die israelischen Parlamentswahlen für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft des Wahlsiegers Ehud Olmert zu neuen Friedensverhandlungen mit der palästinensischen Seite auf Basis der Roadmap. Ohne einen solchen politischen Dialog über eine Zweistaatenlösung wird es keine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts geben.

Die gestrige Wahl der Hamas-geführten Regierung der palästinensischen Autonomieverwaltung erschwert jedoch die Wiederaufnahme eines umfassenden Friedensprozess, solange Hamas sich weigert, auf Gewalt als Mittel der Politik zu verzichten.

Die internationale Gemeinschaft darf jedoch die palästinensische Bevölkerung nicht durch den Entzug von Hilfsleistungen bestrafen und den Dialog mit der palästinensischen Seite abbrechen. Die Mehrheit der Palästinenser will einen politischen Ausgleich mit Israel. Dieser Wille der palästinensischen Bevölkerung, der auch von Präsident Abbas vertreten wird, muss gestärkt werden und entsprechender Druck auf die Hamas ausgeübt werden.

Alle beteiligten Akteure, die neue israelische Regierung, Präsident Abbas, die neue palästinensische Regierung und die internationale Gemeinschaft sind nun gefordert, die neue Chance für eine Befriedung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu nutzen.